Förderung wird nachgebessert

06.03.2019 • 18:59 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Michalke kritisiert Härtefälle der neuen Pflegeförderung. VN/Stiplovsek
Michalke kritisiert Härtefälle der neuen Pflegeförderung. VN/Stiplovsek

Blaue Kritik an Pflegeförderung. Regierung verspricht Besserung.

Bregenz Im Sommer 2018 hat der Vorarlberger Landtag einstimmig beschlossen, dass die Landesregierung den Vermögensregress bei der ambulanten Pflege – also der Betreuung zu Hause – abschaffen soll. Das wurde nötig, nachdem der Nationalrat den Regress bei der Heimpflege abgeschafft hatte und das Land befürchtete, dass die Heime nun gestürmt werden. Die Regierung nahm deshalb Verhandlungen mit dem Gemeindeverband auf. Die Kommunen bezahlen bekanntlich 40 Prozent aus dem Sozialfonds, wären also von einer Regressabschaffung direkt betroffen. Das Ergebnis: Der Regress wurde nicht abgeschafft. Die schwarz-grüne Landesregierung beschloss stattdessen eine zusätzliche Förderung für die ambulante Betreuung und Pflege. Die Betroffenen erhalten deshalb kein Geld mehr aus der Mindestsicherung, womit der Regress nicht eintritt. Die FPÖ hat nun ein Problem ausgemacht, das der zuständigen Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) bewusst ist. Die Landesregierung möchte nun nachbessern.

Über 400 Euro weniger

Seit 1. Jänner erhalten Menschen, die zu Hause gepflegt werden, bis zu 600 Euro zusätzliche Förderung. In Härtefällen stockt das Land diesen Betrag um weitere 300 Euro auf, was eine Höchstförderung von 900 Euro bedeutet. Früher wurde die Differenz zwischen Einkommen und Pflegekosten über die Mindestsicherung bezahlt, was im Einzelfall deutlich über 900 Euro ausmachen konnte. Für FPÖ-Landtagsabgeordnete Cornelia Michalke steht fest: „Die Ärmsten der Armen schauen bei der neuen Regelung durch die Finger.“ Michalke belegt diese Kritik mit Rechenbeispielen. Eine betreute Mindestpensionistin wurde zum Beispiel im alten System mit 1355 Euro unterstützt, im neuen mit höchstens 900 Euro. Soziallandesrätin Wiesflecker betont: „Für den Mittelstand und die meisten Empfänger ist die Förderung eine klare Verbesserung. Aber die Einzelfälle gibt es. Wir sammeln sie derzeit und werden nachbessern müssen.“ Nachsatz: „Das war schon immer meine Position, mehr war aber leider nicht möglich.“ Unterstützung kommt auch von der Oppositionsbank, namentlich von SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Er kritisiert den Gemeindeverband: „Wiesflecker ist die falsche Adressatin für die Kritik der FPÖ. Es waren die ÖVP-Bürgermeister, die die Abschaffung des Regresses verhindert haben.“ Die Abschaffung hätten die Gemeinden zu 40 Prozent mitzahlen müssen.

Die gute Nachricht für die beispielhafte Pensionistin von Michalke ist die Übergangslösung: Jene Menschen, die im alten System besser aussteigen, bleiben. Und wem die neue Förderung mehr bringt, darf wechseln. Michalke kritisiert: „Das ist eine Ungleichbehandlung für diejenigen, die erst 2019 auf Unterstützung ansuchen.“ Wiesflecker kontert: „Im Gegensatz zum Bund haben wir wenigstens eine Übergangslösung geschaffen.“

Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) meldet sich zu Wort. Er verspricht: „Die Fälle, um die es geht, müssen im Rahmen einer Härtefallregelung gelöst werden. Das kann ich in Aussicht stellen, das wird angegangen.“ Michalkes Re­sü­mee: „Wenn meine Aufregung dazu führt, dass man eine ordentliche Regelung zustande bringt, hat sich meine Aufregung gelohnt.“

Stichwort Rechenbeispiele Pflegeförderung

Rechenbeispiel Ausgaben Miete 665 Euro. Betriebskosten, Heizung, Strom, etc.: 217,50 Euro. 24-Stunden-Betreuung: 2700 Euro. Zusatzkosten Betreuung: 520 Euro. Macht Ausgaben von insgeamt 4102,50 Euro.

Einnahmen altes System Pension/Ausgleichszulage: 1033,05 Euro. Pflegegeld: 920,30 Euro. Wohnbeihilfe: 323,35 Euro. Bundesförderung Pflege: 550 Euro. Mindestsicherung: 1355,17 Euro. Einnahmen insgesamt: 4181,87 Euro.

Einnahmen neues System: Statt 1355,17 Euro Mindestsicherung gibt es höchstens 900 Euro Förderung. Macht 455,17 Euro weniger für neue Fälle.

Stimmen von der Landtagssitzung

Frau Kollegin Scheffknecht, ich freue mich darüber, wenn ein großer Teil der Fraktionen hier herinnen anerkennt, dass das Land gemeinsam mit den Gemeinden im Pflichtschulbereich enorm investiert. Zu sagen, wir tun zu wenig, stimmt nicht. Markus Wallner, LH, VP

Ich stehe wirklich nicht im Verdacht, die Bildungspolitik der Volkspartei gut zu reden. Ich habe mir die Mühe gemacht, zu hinterfragen, ob die Kritik der Neos in meinem Bezirk irgendwo schlagend wird. Christoph Waibel, Abgeordneter, FP

Jetzt höre ich auf, die Volkspartei in Schutz zu nehmen. Man muss aber, wenn man glaubwürdig Kritik üben will, auch glaubwürdig bleiben. Was die Pflichtschulen betrifft, so hat das Land noch nie Nein gesagt, wenn es darum ging, Schulen zu bauen. Gabi Sprickler-Falschlunger, Abgeordnete, SP

Ich weiß genau, was Unterricht in einem Baucontainer bedeutet, denn auch ich bin ein Container-Kind und wurde in einem Container in Dornbirn unterrichtet. Daniel Zadra, Abgeordneter, Grüne

Ich danke für den insgesamt konstruktiven Austausch, den wir hier erleben. Mehr als die Hälfte aller Pflichtschulen wurden in den letzten Jahren erweitert oder saniert. Barbara Schöbi-Fink, Bildungslandesrätin, VP

Frau Kollegin Scheffknecht, natürlich habe ich nicht denselben Humor wie Sie, wir nehmen wahrscheinlich auch nicht dieselben Drogen. Albert Hofer, Abgeordneter, VP (musste sich nach einem nachträglichen Ordnungsruf durch LT-Präsident Harald Sonderegger bei Sabine Scheffknecht für seine Wortwahl entschuldigen)