Die Informationsfreiheit wird beerdigt

01.05.2019 • 04:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Wallner und Landesrat Rauch konnten nicht alle Vorhaben umsetzen.
Landeshauptmann Wallner und Landesrat Rauch konnten nicht alle Vorhaben umsetzen.

Manche Regierungsvorhaben werden nicht umgesetzt.

Bregenz Das Amtsgeheimnis ist so alt wie das Amt selbst. Am 21. Juni 1950 berichteten die VN über die Obsternte: „Zahlen, die dies beweislich dartun, sind leider nicht bekannt. Sie werden als Amtsgeheimnis angesehen.“ Ein VN-Kommentar forderte am 10. November 1952: „Es darf auch nicht alles mit dem Amtsgeheimnis umgeben werden, sondern man muss sich seitens der Regierenden bemühen, die Bevölkerung sachlich über die verschiedenen Probleme aufzuklären.“ Die Politik verspricht regelmäßig die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zugunsten der Informationsfreiheit. Selbst die Landesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2014 vorgenommen: „Die Landesregierung begrüßt die Bemühungen des Bundes, ein einheitliches Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen. Sollte ein solches nicht in absehbarer Zeit beschlossen werden, prüft die Landesregierung die Möglichkeiten einer landesrechtlichen Umsetzung.“ Am Montag präsentierten ÖVP und Grüne ihre Regierungsbilanz. Von der Informationsfreiheit war keine Rede mehr. Sie wird wohl auch in Zukunft nicht kommen, ergänzt Landeshauptmann Markus Wallner auf VN-Nachfrage. Auch sonst konnten nicht alle Regierungsvorhaben umgesetzt werden.

Über 90 Prozent hätten ÖVP und Grüne bislang umgesetzt, verkündeten Wallner und Landesrat Johannes Rauch am Montag. Diese Zahl lässt sich schwer nachprüfen. So sollte aus dem Zukunftsfonds jährlich ein innovatives Projekt finanziert werden. Doch der Fonds ist mittlerweile aufgelöst. Oder im Zuge der Seestadt-Errichtung sollte eine Außenstelle der Landesbibliothek geprüft werden. Die Seestadt ist bekanntlich noch nicht Realität.

Zwei S-16-Spur geplant

Die Landesregierung hat sich außerdem vorgenommen, innovative und nachhaltige Finanzierungsformen für die regionale Wirtschaft zu finden, wie es im Programm heißt. Das Projekt wurde nie umgesetzt. Das Zusatzgleis Dornbirn-Wallenmahd ist im Regierungsprogramm als mittelfristiges Ziel festgeschrieben, daran hat sich nichts geändert. Die Koalition wollte zudem die Varianten der Entlastungsstraße Lorüns prüfen und eine strategische Umweltprüfung (SUP) einleiten. Der erste Teil sei geschehen, nun werde die SUP vorbereitet, heißt es aus Wallners Büro. Die zweite Straße der S 16 zwischen Bludenz Ost und Glasbühel rückt näher: Das Land rechnet mit einer Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode. Wie beabsichtigt, wurde zudem die Möglichkeit der Ringstraßenbahn erneut untersucht. Ergebnis: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis sei schlecht.

Die Informationsfreiheit dürfte es wohl nicht mehr in ein Regierungsprogramm des Landes schaffen. Das Amtsgeheimnis ist ein Verfassungsgesetz. Somit fällt es Ländern schwer, etwas Eigenes zu beschließen. Landeshauptmann Wallner betont: „Wir haben uns die Frage angesehen. Das ist so komplex, dass es nicht sinnvoll wäre, ein eigenes Gesetz einzuführen.“ Es wäre aufwendig, teuer und kompliziert, denn eigene Regeln könnten nur für Landesfragen gelten, man müsste zwischen den Bescheiden unterscheiden. Aus dem Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung ist die Abschaffung des Amtsgeheimnisses aber sowieso verschwunden. Deshalb sagt Wallner: „So wie es derzeit aussieht, halte ich Bemühungen für ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz für vergebene Liebesmüh.“

Ausgewählte Vorhaben

Finanzierungsformen für die Wirtschaft Wurde nicht umgesetzt.

Reform gemeindeärztliche Versorgung Einigung liegt vor, wird im Mai unterschrieben.

Informationsfreiheit Wurde nicht umgesetzt.

Rederecht im Landtag Rechtliche Möglichkeiten an Landtag übermittelt. Im Landtag nicht umgesetzt.

Zusatzgleis Dornbirn-Wallenmahd bleibt mittelfristig ein Anliegen.

Ausbau S 16 Planung läuft, soll in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden.

Entlastung Löruns Planungen sind fortgeschritten. Die Umweltprüfung (SUP) wird vorbereitet.