Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Appenzell

02.05.2019 • 16:33 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Landsgemeinde des kleinen Schweizer Kantons Appenzell-Innerrhoden ist gemeinsam mit jener im Kanton Glarus die letzte Institution ihrer Art in der Schweiz. Hier werden noch an einem Sonntag im April vom Volk die Gesetzesbeschlüsse des Kantonsparlaments abgestimmt. Geduldig warten einige Tausend Stimmberechtigte im sogenannten „Ring“ auf dem Landsgemeindeplatz von Appenzell, bis der letzte Tagesordnungspunkt erledigt ist. Das Procedere dauert bei jedem Wetter unter freiem Himmel immerhin zwei bis drei Stunden, abhängig von der Diskussionsfreudigkeit des Stimmvolks.

Es ist klar, dass diese Art von Abstimmung nur in besonders kleinen Verhältnissen funktionieren kann. Wie wollte man beispielsweise die Vorarlberger Stimmberechtigten in einer Landsgemeinde versammeln? Trotzdem lassen sich aus der Landsgemeinde einige Erkenntnisse gewinnen.

1. Direkte Demokratie funktioniert

Werden Entscheidungen dem Volk unterbreitet, garantiert das selbstverständlich noch keine besseren Entscheidungen. Aber die direkte Demokratie ist eine ausgezeichnete Kontrolle des Parlaments. Um den Politikern zu verdeutlichen, dass sie ihre Funktion vom Volk empfangen haben und sie etwas demütiger zu stimmen, gibt es kein besseres Instrument, als die einen oder anderen Entscheidungen einer Abstimmung durch den Souverän zu unterwerfen.

2. Transparenz und Information

Den Bürgern von Appenzell-Innerrhoden muss niemand erklären, was das Kantonsparlament tut. Die Stimmberechtigten stimmen ja darüber ab. Aber auch sonst ist es eine Stärke jeder Form von direkter Demokratie, dass sie für Transparenz und Information sorgt. Am letzten Sonntag konnte die Kantonspolitik dem Volk beispielsweise erfolgreich erklären, weshalb man ein neues Verwaltungsgebäude benötigt. In Studien ist nachgewiesen, dass die Bürger der Schweiz besonders gut über die politischen Angelegenheiten informiert sind.

3. Vertrauen

Transparenz und Information stärken, und auch das ist durch Studien erwiesen, das Vertrauen in die politischen Institutionen. Das wiederum schafft Stabilität und Selbstvertrauen in die eigene Gestaltungsfähigkeit. Nicht zuletzt deshalb ist der Föderalismus der Schweiz auch so erfolgreich.

Die Landsgemeinde von Appenzell-Innerrhoden sollte daher nicht als Folklore missverstanden werden. Es geht vielmehr darum, zu überlegen, welche Elemente auch in den größeren Rahmen übertragen werden können. Vielleicht waren bei der Landsgemeinde am letzten Sonntag auch deshalb so viele Botschafter aus der Europäischen Union anwesend.

„Den Bürgern von Appenzell-Innerrhoden muss niemand erklären,­ was das Kantons­parlament tut.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.