Die Steuern und ihre vielen Reformen

Vorarlberg / 04.05.2019 • 19:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Symbolfoto: APA
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Die erste Steuerreform gab es überraschenderweise nicht in Österreich, sondern einer Zeitung zufolge in Preußen.

Moritz Moser

In vergangenen Jahrhunderten beschäftigten Steuerreformen die Öffentlichkeit nicht weniger als heute. Es wird aber wenige verwundern, dass die erste Steuerreform, über die eine österreichische Zeitung schrieb, 1820 nicht in Österreich, sondern in Preußen stattfand. Die Österreicher beschäftigten sich lieber mit neuen Steuern. 1829 wurde die sogenannte Verzehrsteuer eingeführt. Am Rand der großen Städte kontrollierten die Linienämter, was an Waren ins Stadtinnere gebracht wurde und erhoben darauf die Steuer. Das machte nicht nur das Innenstadtleben teuer, sondern forderte auch einen gewissen Aufwand. Schließlich mussten die Stadtgrenzen bewacht werden, um Schmuggel zu unterbinden. Die Steuer hielt sich länger als es dem Staat gut tat. Als man sie Anfang der 1920er für Wien abschaffte, vermutete eine Zeitung, man habe die personalintensiven Linienämter bisher nur erhalten, „um für eine Reihe von Leuten Anstellungen vorzutäuschen“. Tatsächlich kosteten die zur Kontrolle eingesetzten 350 Beamten monatlich fast 8 Millionen Kronen, während die Steuer nur etwa 900.000 Kronen einbrachte. Eine ähnliche Effizienz könnte man heute der Sektsteuer unterstellen, die jährlich nur etwa 2,5 Millionen Euro bringt. Dafür dämpft sie erfolgreich den Absatz von österreichischem Sekt, weil sie für italienischen Prosecco nicht gilt.

Debatten um Steuerreformen bekommen Finanzministern bekanntlich nicht immer gut. Als Österreich 1877 von Ertrags- auf Einkommenssteuern umstellte, hielt Finanzminister Sisinio von Pretis-Cagnodo eine zweistündige Rede im Reichsrat, „unter dem Einflusse eines physischen Unwohlseins“, wie die Feldkircher Zeitung zu berichten wusste. Die Regierungsvorlage wurde, was damals nicht so sicher war wie heute, nach acht Parlamentssitzungen angenommen, und führte zu einer der wenigen nachhaltigen Modernisierungen der österreichischen Steuerverwaltung

Ein ebenso altes Thema ist die kalte Progression. Während die Inflation den Wert der Gehälter schrumpft, bleiben die Steuerklassen gleich. Der Staat verdient dadurch mehr und die Politik kann sich alle Jahre wieder spendabel zeigen, indem sie die Entwicklung etwas zurücknimmt. So sollte es auch 1928 sein, als Österreich – wieder einmal – nach einer Steuerreform lechzte. Immerhin, so schrieb das Vorarlberger Volksblatt, habe sich „der Ertrag aus den direkten Steuern seit 1923 verdoppelt“. Das Land hätte seine Steuerreform gewiss bekommen, wäre nicht ein Jahr später die Weltwirtschaft eingebrochen. Anstatt Geld zu verteilen, musste die Republik eine Anleihe beim Völkerbund aufnehmen. Man soll also bei angekündigten Steuerreformen besser kritisch bleiben.