Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Bankrotterklärung für die Politik

02.06.2019 • 06:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Gut möglich, dass die Österreicher die Vertrauensregierung der bisherigen VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein (69) schon bald so sehr lieben werden, dass sie dieses Expertenkabinett gar nicht mehr hergeben wollen. Wozu auch? Politiker haben gezeigt, dass sie’s weder können noch wollen; sie haben allenfalls nur noch eine Show geliefert.

Sozialdemokraten? Irgendwie ausgepumpt und leer. Freiheitliche? Eine Summe sogenannter Einzelfälle. Die Türkisen? Sie lassen sich ausschließlich auf das Phänomen Sebastian Kurz reduzieren: Der 32-Jährige kann so überzeugend von großen Reformen reden, dass kaum jemandem auffällt, wie wenig in seiner Kanzlerschaft angegangen wurde: Staatsreform? Fehlanzeige. Verwaltungsabbau, Steuersystemreform, Pensionssicherung, Pflegereform, spürbare Sparmaßnahmen? Ebenfalls Fehlanzeige. Gegeben hat es populistische Akzente, wie die Kürzung der Mindestsicherung für Fremde, eine Arbeitszeitflexibilisierung sowie die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Sie aber reduziert sich auf eine Neubesetzung von Posten unter dem Motto „Rot raus, Schwarz-Blau rein“. Und das ist uralte Parteipolitik.

„Schon bei Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz hat man gesehen, wie’s geht.“

Bemerkenswert ist bei alledem, dass es nicht einmal ein Bemühen um nötige Mehrheiten gegeben hat: Unter Schwarz-Blau ist kein einziger Versuch unternommen worden, auf parlamentarischer Ebene eine Zweidrittelmehrheit für eine tiefgreifende Reform zu finden. Der erbärmliche Zustand der SPÖ kann das nicht rechtfertigen. Alternativ wären die Neos zur Verfügung gestanden. Bei ihnen hätte man zumindest schauen können, wozu sie wirklich bereit sind. Doch nicht einmal das ist geschehen. Und heute sagt Kurz, dass ihm sogar die Lust vergeht, eine einfache Koalition zu bilden. Nicht einmal ins Parlament will er sich setzen, weil ihm das dortige Niveau missfällt. Was man grundsätzlich verstehen kann. Bloß: Wenn das bei ihm, einem entscheidenden Akteur so ist, dann ist überhaupt fertig.

Das stützt die Behauptung, dass sich Politik nur noch darauf beschränkt, Stimmung zu machen, sich selbst aufzuplustern und Mitbewerber vorzuführen. Das ist ein Selbstzweck. Doch kann es befriedigend sein? Vor allem aber: Kann es Österreich in irgendeiner Weise weiterbringen? Die Antwort ist klar: Natürlich kann es das nicht.
Vor diesem Hintergrund könnte sich die nunmehrige Expertenregierung zu einer echten Wohltat entwickeln. Schon bei Kurzzeit-Innenminister Eckart Ratz (65) hat man gesehen, wie’s geht. Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes hat gezeigt, dass man ruhig, besonnen und ganz ohne Bösartigkeiten agieren kann, wie sie sein Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) tagtäglich gesetzt hatte. Ja, bei Ratz hat man eine Ahnung bekommen, dass Österreich eine Phase ohne diese Politiker an der Spitze ganz guttun könnte.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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