Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Dummheiten

13.06.2019 • 18:02 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Legislaturperiode des Nationalrats wurde im Jahr 2007 von bisher vier auf fünf Jahre verlängert. Dadurch sollte einer Bundesregierung mehr Zeit eingeräumt werden, ihre Vorhaben zu realisieren. Schließlich gehen bis zu einer Regierungsbildung mehrere Monate verloren, ebenso wie in den letzten Monaten vor einer Wahl üblicherweise keine großen Projekte mehr umgesetzt werden.

Fünf Regierungen in elf Jahren

Schon allein der Umstand, dass wir in elf Jahren fünf Bundesregierungen erlebt haben, zeigt, dass die Verlängerung der Legislaturperiode allein nichts bewirkt, wenn die Regierungsparteien selbst nicht in der Lage oder willens zur Zusammenarbeit sind. Allein die erste Regierung des vielgescholtenen Werner Faymann (SPÖ) hat es geschafft, volle fünf Jahre auszuschöpfen.

Demgegenüber ist die Länder­ebene von weitgehend sachlicher Zusammenarbeit der Regierungsparteien in völlig unterschiedlichen politischen Konstellationen geprägt. Das sollte nicht damit kleingeredet werden, dass die Länder nur schmale Kompetenzen aufweisen. Das mag für die Gesetzgebung zutreffen, die Verwaltung des gesamten Staates hingegen erfolgt zu einem wesentlichen Teil durch Landes- und Gemeindebehörden. Dass diese für Stabilität sorgen, macht Österreich für Unternehmen und Investoren attraktiv, nicht das Hin und Her auf Bundesebene.

Länder abschaffen?

Umso überraschender war es, dass in einem in unserer Bundeshauptstadt erscheinenden Printmedium vor ein paar Tagen zu den Forderungen an eine neue Bundesregierung die Abschaffung der Bundesländer gehörte. „Probieren wir eine Republik ohne Bundesländer.“ Das übliche Argument: Österreich sei zu klein für neun Länder. Dass die kleinere Schweiz 26 Kantone hat, wird genauso ignoriert wie die Tatsache, dass immer mehr Staaten ihre Verwaltung dezentralisieren.

Eine solche Dummheit macht fassungslos. Wie immer man der vorangegangenen Bundesregierung politisch gegenübersteht: Jeder vernünftige Mensch wird einräumen, dass es im Hinblick auf die soeben gemachten Erfahrungen und die Gewaltentrennung gut ist, dass in unserem Staat nicht nur eine Ebene das Sagen hat.

„Probieren wir eine Republik ohne Bundesländer. Das Argument: Österreich sei zu klein für neun Länder.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.