Zivilklage: Vorarlbergerin verhindert Wohnanlage

02.07.2019 • 15:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Klägerin musste sich an die zweite Instanz am Oberlandesgericht Innsbruck wenden. JUSTIZ

Beharrliche Grundstücksbesitzerin gewann in zweiter Instanz und hat weiterhin ihre Ruhe.

Christiane Eckert

Feldkirch Ursprünglich gehörten die gesamten betreffenden Liegenschaften in einer Vorarlberger Ortschaft einst dem gemeinsamen Urgroßvater. Die Familie wuchs und Anfang der 50er-Jahre wurden die Liegenschaften auf nahe Angehörige aufgeteilt. Dass jeder von ihnen zu seinem Grundstück zufahren können musste, um es zu nutzen, schien logisch. Auf einer der Flächen wurde 1965 ein Zweifamilienhaus erbaut, fünf bis sechs Personen wohnten in der Folge dort, die Bewohner besaßen maximal vier Autos. Dass man die streitgegenständliche Fläche immer als Zufahrt zu dem Wohngebäude nutzen konnte und dies ohne Beanstandung der jeweiligen Liegenschaftseigentümer geschah, schien ausreichend, formale Absicherungen waren unnötig und hätten Gebühren gekostet. 

Im Wandel der Zeit

Doch nun wollte einer der Liegenschaftseigentümer auf den 1300 Quadratmetern etwas Größeres bauen. „Größer“ bedeutet, eine Kleinwohnanlage mit sieben Wohnungen. Eine mit vier, zwei mit drei, zwei mit 2,5 und zwei mit 1,5 Zimmern. Zudem war eine Tiefgarage geplant. Statt sechs sollten rund 20 Personen in den Neubau einziehen, statt vier wären künftig rund zehn Pkw vor Ort gestanden. Für die Erteilung einer Baugenehmigung sollte der Liegenschaftseigentümer eine rechtlich gesicherte Zufahrt zu dem geplanten Objekt nachweisen. Doch genau daran scheiterte schlussendlich der beabsichtigte Bau. In erster Instanz hatte die Sache noch gut ausgesehen, das Landesgericht Feldkirch befand, man müsse diese Mehrbenutzung der Wegtrasse hinnehmen, denn schließlich bliebe es ja bei einem Wohnhaus, eben nur ein wenig größer und zeitgemäßer als bisher.

Nein vom Oberlandesgericht

Das Oberlandesgericht Innsbruck sah den Fall allerdings anders. Es bejahte zwar, dass eine Dienstbarkeit zugunsten des Bauwerbers vorlag, wenngleich der Umfang vor rund 60 Jahren nicht sehr genau beschrieben wurde. „Die Erweiterung als Zufahrt für eine Wohnanlage, die bereits in die Nähe einer kommerziellen Nutzung rückt, sah Innsbruck als unzulässige Erweiterung des Geh- und Fahrrechts an“, freut sich der Vertreter der Klägerin, Rechtsanwalt Edgar Veith, für seine Mandantin. „Man muss bedenken, dass auch Lieferanten, Handwerker, Postzusteller und Besucher, nicht zu vergessen die Baufahrzeuge während der Bauzeit, den Weg benutzt hätten. Neben der erheblichen Vermehrung der Benutzerzahl wäre es auch zu einer überproportionalen Abnutzung der Straße gekommen“, beruft sich der Götzner Anwalt auf die Tiroler Entscheidung. Veith weist darauf hin, dass eine Mehrbelastung durch Verkehr automatisch auch eine Wertminderung für das Grundstück seiner Mandantin mit sich gebracht hätte.

Hohe Prozesskosten

Somit konnte die Angestellte den Bau einer Kleinwohnanlage in ihrer Nachbarschaft verhindern. Das Verfahren war in 14 Monaten erledigt und der Prozessverlierer muss der Gewinnerin die Prozesskosten ersetzen. Diese betragen rund 16.000 Euro. Nun ist die Sache endgültig erledigt.