Kleine Schritte zur Reform

06.08.2019 • 17:02 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Geplante Verwaltungsreform wurde von der Landesregierung teilweise umgesetzt.

Bregenz Die Verwaltungsreform gilt vor allem in Wahlkampfzeiten als sexy Forderung. Doch blickt man tiefer, wird’s technisch und speziell. Es geht um Reorganisationen, Optimierungen und Überarbeitungen; meistens um kleine Änderungen statt großer Reformen. Siehe Vorarlbergs Prozess „Zukunft der Verwaltung“. 25 Expertinnen und Experten diskutierten die Möglichkeiten, Abläufe zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und Geld zu sparen. Herausgekommen sind 61 Vorschläge, kürzlich präsentierte die Landesregierung das Ergebnis: 31 der 61 Vorschläge wurden umgesetzt. Doch eine Bilanz ist schwierig. Einerseits hat die Landesregierung einige Themen nur zum Teil oder gar nicht in Angriff genommen, dennoch unter den 31 angegangenen Maßnahmen aufgelistet. Andererseits kam es zu Reformen, die in der Bilanz als „nicht umgesetzt“ betitelt werden.

Beliebte Schlagwörter bei Diskussionen um die Verwaltungsreform sind „Quick Wins“ (schnell umsetzbare Reformen) und „One-Stop-Shop“ (eine Anlaufstelle für alle Leistungen in einem Bereich). Von den schnellen Änderungsmöglichkeiten wurden fünf von zehn umgesetzt, den One-Stop-Shop für Sozialleistungen wird es nicht geben. Die Landesregierung listet ihn aber unter den 31 umgesetzten Maßnahmen auf.

Die Experten führten damals die zehn wichtigsten Maßnahmen und zehn „Quick Wins“ an. Zu den wichtigsten zählt Vorschlag Nummer 41, in dem es um das Zusammenspiel der Abteilung Landwirtschaft, der Agrarbezirksbehörde und der Landwirtschaftskammer geht. Die Maßnahme gilt als nicht umgesetzt. Die Landwirtschaftsabteilung und die Agrarbezirksbehörde wurden in dieser Legislaturperiode jedoch zusammengelegt. Richtig wäre also: teilweise umgesetzt.

Stationäre Mindestsicherung

Manche Vorschläge sind nicht umsetzbar, da sie in Bundeskompetenz liegen. Anders wird es bei der Mindestsicherung begründet. Die Experten forderten, den Vollzug der stationären (für Pflegeheimbewohner) und offenen Mindestsicherung (für alle anderen) zu trennen. Die Mitarbeiter der zuständigen Abteilung würden allerdings in ihrer Arbeit entlastet, wenn sie zwischendurch auch Fälle der stationären Mindestsicherung bearbeiten dürften, schreibt die Landesregierung. „Wenn in den Stellen nur noch Aufgaben der offenen Mindestsicherung behandelt werden müssten, würden diese Stellen noch unattraktiver.“ Neos-Chefin Sabine Scheffknecht fordert auch diese Reform. Sie sagt: „Für uns ist klar, dass alle Vorschläge umgesetzt werden müssen. Alles andere ist ambitionslos.“

In manchen Bereichen geht es in die andere Richtung. Die Experten fordern zum Beispiel unter dem Punkt „Förderungen“ eine Landes-Förderdatenbank, falls die Bundes-Transparenzdatenbank scheitert. Letztere ist bekanntlich noch nicht ausgebaut. Dennoch hat das Land zuletzt den Subventionsbericht eingestellt. In der Bilanz gilt dieser Bereich als umgesetzt.

Umsetzung: „Zukunft der Verwaltung“

Zehn wichtigste Maßnahmen:

„Aufgabenreform bzw. -Kritik“ nicht umgesetzt.

„Entwicklung einer Kooperationsstrategie für Gemeinden“ umgesetzt, zumindest sollen aufbauend auf Expertisen künftige Strategien entwickelt werden.

„Förderungen: Optimierung der Fördersysteme und Förderverwaltung“ umgesetzt, allerdings nicht alle Vorschläge

„Aufbau einer (neuen) Organisationsstruktur im Sozialbereich“ nicht umgesetzt, lediglich im Kuratorium des Sozialfonds und im Strategieausschuss.

„Bündelung der Zuständigkeiten für Kindergärten und Kinderbetreuung“ nicht umgesetzt, aber Zusammenlegung in der Abteilung Elementarpädagogik.

„Hinterfragen der Aufgabenbereiche und Organisationsform zwischen der Abt. Landwirtschaft, Agrarbezirksbehörde und Landwirtschaftskammer“ nicht umgesetzt, aber Abt. Landwirtschaft und Agrarbehörde zusammengelegt.

„Reorganisation der Bezirkshauptmannschaften“ umgesetzt, wobei die Abteilungen für Verwaltungsstrafen und die Polizeiabteilungen nicht zusammengelegt wurden, da es „wenig zweckmäßig“ sei.

„Konzentration der Schülerbetreuung“ umgesetzt.

„Deregulierung und Entbürokratisierung von Regeln und Normen“ umgesetzt; falls möglich. Die Forderungen: Beschränkung auf unbedingt erforderliche Neuregelungen, insbesondere Vermeidung strengerer Regelungen bei Umsetzung einer EU-Richtlinie. Nur manches fällt in Länderkompetenz, bei anderen Bereichen wie dem Umweltschutz möchte die Politik strengere Vorschriften erlassen, als die EU als Mindeststandards festlegt.

„One-Stop-Shop für Sozialleistungen“ nicht umgesetzt, obwohl unter den 31 umgesetzten Maßnahmen zu finden. Aber: „vollhinaltliche Zusammenführung (insbesondere One-Stop-Shop) wird als nicht zweckmäßig und zielführend erachtet.“

 

Schnell umsetzbare Maßnahmen (Quick Wins):

„Auflösung der Grundverkehrs-Ortskommission“ nicht umgesetzt.

„Überprüfung der Grundverkehrs-Ortskommission und Grundverkehrs-Landeskommission“ nicht umgesetzt.

„Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzugs“ umgesetzt.

„Optimierung der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung“ umgesetzt, allerdings als „kontinuierlicher Prozess und bei Bedarf angepasst“. Zum Beispiel wurden im Rahmen dessen Kindergärten und Kinderbetreuung zusammengelegt. „Außerdem sind durch die beabsichtigte Neufassung eines Heizungs-, Klima-, Lüftungs- und Gasanlagengesetzes eventuell weitere organisatorische Änderungen erforderlich“, heißt es weiter. Tiefere Eingriffe wurden nicht umgesetzt.

„Transparente authentische Kundmachung des Landesrechts und Veröffentlichung der Gemeindeverordnung im Internet“ umgesetzt.

„Entwicklung einer Kooperationsstrategie für Gemeinden“ umgesetzt; wie oben beschrieben, sollen zumindest Strategien erstellt werden.

„Konzessionsverfahren für Apotheken; Zuständigkeitskonzentration“ nicht umgesetzt, allerdings sei die Bündelung der Aufgaben zweckmäßig, die nur durch mehr Personal möglich wäre. Wird umgesetzt, falls Ressourcen frei werden.

„Bündelung der Zuständigkeiten für Kindergärten und Kinderbetreuung“ umgesetzt unter einem anderen Punkt (siehe oben).

„Optimierung der Reisekostenabrechnung“ nicht umgesetzt, neues Programm wurde aber eingeführt.

„Konzentration der Schülerbetreuung“ umgesetzt.