Causa Häusle: Gestraft selbst bei Freispruch

Vorarlberg / 20.10.2019 • 19:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Prozessmarathon in der Causa Häusle wartet mit einer Kostenexplosion für die Angeklagten auf. SAMS
Der Prozessmarathon in der Causa Häusle wartet mit einer Kostenexplosion für die Angeklagten auf. SAMS

Kostenbelastung im Mammutprozess ist enorm – mehrere 10.000 Euro für jeden Angeklagten.

Christiane Eckert

Feldkirch 20 Tage Prozess. Dafür ist eine intensive Vorbereitung erforderlich, denn welcher Anwalt wusste zuvor über Sieb- und Gärreste, über „sichten“, „Nachrotte“ oder Aufgaben eines Stoffstrommanagers Bescheid? Dazu kommen notwendige Telefonate, Kopien und der Umstand, dass in der Prozesszeit die Kanzleiarbeit ruht. Bei Nichtvorarlbergern kommen Reise- und Nächtigungsspesen dazu. Wer nicht von vornherein eine „humane“ Pauschale aushandeln konnte, muss allein seitens seines Verteidigers mit enormen Kosten rechnen.

Keine Wahl

Da der Prozess als Schöffenverfahren abgeführt wird, besteht Anwaltspflicht, an einem Verteidiger führt kein Weg vorbei. Verfahrenshilfe hat keiner der zehn Angeklagten beantragt, sie alle bezahlen ihre Anwälte selbst, unabhängig von Schuld- oder Freispruch. An die 50.000 Euro oder mehr können locker zusammenkommen. Rechtsanwaltstarifgesetz und Allgemeine Honorarkriterien bilden die Grundlagen für die Berechnung. Selbst wer eine Rechtsschutzversicherung hat, bleibt auf diesen Kosten sitzen. Denn diese bezahlt in der Regel nur bei Freispruch, manchmal bei Diversion oder gewissen Fahrlässigkeitsdelikten. Verfahrenshilfe kann man zwar beantragen, doch offensichtlich wurde davon nicht Gebrauch gemacht. Auf „Gratisverteidigung“ haben nicht nur völlig Vermögenslose Anspruch, sondern auch andere Umstände werden abgewogen.

Voraussetzungen

Wer beispielsweise Familie mit Sorgepflichten hat, beim Haus noch hohe Kreditraten bedienen muss, mäßig verdient und nicht über großes Barvermögen verfügt, hat bei einem derart kostenintensiven Prozess durchaus Chancen auf Verfahrenshilfe. Ein Zugriff auf Liegenschaften, Haus oder dergleichen ist für Verfahrenskosten nicht vorgesehen. Sogar während des Verfahrens kann ein derartiger Antrag gestellt werden. Bei Verfahrenshilfen bekommt man allerdings einen Anwalt zugewiesen, selbst wählen ist nicht möglich. In der Regel machen Verfahrenshilfeanwälte ihren Job gut und auch die Anwaltskammer wacht über die Qualität. Doch mit den eigenen Verteidigerkosten ist es noch lange nicht getan. Auch das Gericht will bezahlt werden.

Prozesskosten

Dafür, dass Ermittlungsverfahren und Hauptverhandlung abgehalten werden, wird ebenfalls kassiert. Allerdings nur bei einem Schuldspruch. Zur Kasse gebeten wird, außer voraussichtlicher Uneinbringlichkeit, jeder Einzelne. Bei Schöffenzuständigkeit reicht der Betrag von 250 bis 5000 Euro Pauschalkosten. Die Höhe hängt von Verfahrensdauer und Aufwand ab. Ist ein Beschuldigter „nur ein kleiner Fisch“, dessen Angelegenheit weit billiger vor dem Bezirksgericht erledigt werden hätte können, hat derjenige Pech. Er muss bei dem kostenintensiven Schöffenprozess 20 Tage lang ausharren. Auch Kosten wie im konkreten Fall Sachverständigengebühren kommen noch dazu. Das kann bei umfangreichen Expertisen ebenfalls in die Zehntausende gehen.

Egal ob schuldig oder unschuldig, unser Rechtssystem belastet auch Freigesprochene mit erheblichen Kosten. Dazu kommen Image- und Jobverlust, Verdienstentgang und psychische Belastung.