Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

Direktwahl?

Vorarlberg / 29.10.2019 • 08:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Dass bei einer Nationalratswahl die Nationalratsabgeordneten und bei einer Landtagswahl die Landtagsabgeordneten gewählt werden, ist eigentlich klar – theoretisch. In der Praxis sieht das heute ganz anders aus. Die letzte Nationalratswahl wurde als Abstimmung darüber inszeniert, ob Sebastian Kurz Bundeskanzler bleiben bzw. wieder werden soll. Die in diesem Sog mitgewählten Abgeordneten werden insoweit gebraucht, als man ja im Parlament für Gesetzesvorhaben eine Mehrheit zustande bringen muss. Dass kurz zuvor eine solche Mehrheit den Bundeskanzler und seiner Regierung abgewählt hatte, war ein Betriebsunfall, der von den Wählerinnen und Wählern rasch korrigiert werden sollte. Auch in den Ländern wird ausdrücklich der Eindruck erzeugt, es handle sich um die Wahl des Landeshauptmannes. Das ist werblich gesehen auch nachvollziehbar, ist die Bestätigung des Regierungschefs doch ein ganz starkes Wahlmotiv.

„Manche Probleme entstehen erst durch den Versuch ihrer Lösung.“

Lediglich in unseren Gemeinden ist es seit 2000 anders, da werden die Bürgermeister als Einzelperson direkt gewählt, daneben gesondert die Gemeindevertreter. Nächstes Jahr wird das erstmals mit getrennten Stimmzetteln erfolgen. Es wird interessant sein, ob die Ergebnisse beider Wahlgänge dadurch mehr auseinanderdriften als beim bisherigen gemeinsamen Stimmzettel oder ob die Wähler stärker als bisher differenzieren.

Dieses Beispiel veranlasst oft zu der Forderung, auch der Landeshauptmann sollte von den Wählerinnen und Wählern direkt gewählt werden können. Dem wird entgegengehalten, dass damit der Landtag ein wesentliches Recht, nämlich den Landeshauptmann zu wählen, verlöre und damit an Bedeutung verlieren würde. Dieses Argument geht allerdings praxisfremd davon aus, dass dem Landtag die maßgebliche Entscheidung zukäme. Sie fällt aber tatsächlich, meist schon vor dem Wahltag, in der Landeshauptmann-Partei, der Landtag fungiert dann nur noch als eine Art Staatsnotar.

Gewichtiger ist die Frage, warum dann nicht wie in der Schweiz auch alle Landesräte direkt gewählt werden sollten. Ein solcher Systemwechsel ließe sich auf unsere politische Kultur der Parteiendominanz und stark eingeschränkter Persönlichkeitswahl aber nur schwer übertragen. Die Direktwahl des Landeshauptmannes allein würde zusammen mit der regelmäßig gleichzeitig ausgeübten Funktion des Vorsitzenden der Regierungspartei zu einer politischen Dominanz gegenüber dem Landtag führen, die wohl nur Anhänger eines „starken Mannes“ mit Faible für ein „Demokratürle“ zu begeistern vermag. Auch hier gilt das Bonmot: Manche Probleme entstehen erst durch den Versuch ihrer Lösung.

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.