Nazi-Prozess in Feldkirch
Deutscher am heutigen Dienstag wegen Verbotsgesetz vor Gericht.
Feldkirch Im vergangenen März warteten acht Geschworene, Richtersenat, Staatsanwalt und Verteidigung auf den deutschen Angeklagten. Der Vorwurf: In zwölf Punkten gegen das Verbotsgesetz verstoßen zu haben. Doch der junge Mann kam nicht. Österreich ersuchte Deutschland mittels internationalen Haftbefehls, den Metallarbeiter, der einst in Vorarlberg wohnte, auszuliefern. Ob das klappen würde, war nicht so klar, denn Deutschland liefert seine Staatsbürger nur dann aus, wenn die Tat auch dort mit mindestens einem Jahr Strafe bedroht ist. Verbotsgesetz gibt es in Deutschland keines, doch verbotene Musikinhalte wurden dem Familienvater auch in seiner Heimat zum Verhängnis. Somit kam es zur Auslieferung.
Hundehalsband und Bikini
Die Vorwürfe ähneln jenen aus anderen Verfahren. Rechtsextremistische Bilder und Musik im Internet. Etwas „Abwechslung“ bietet der Punkt, dass der Mann seinem Hund, einem Husky, ein Halsband umlegte, das mit schwarzen Sonnen verziert war. Das Symbol besteht aus mehreren übereinander gelegten Hakenkreuzen und wurde im Nationalsozialismus häufig verwendet. Auch ein Bikinibild, auf dem ein hübsches Model einen Hakenkreuz-Bikini trägt, ist Thema. Als Spruch steht dabei: „Die neue Strandmode für die türkische Riviera ist da.” Der Angeklagte postete dazu: „Suche den Bikini mit der passenden Frau dazu.” Er sei gar kein Nazi, so der Beschuldigte. National denkend ja, aber kein Neonazi.
Alkohol und Witze
Er habe eine etwas eigentümliche Auffassung von Spaß, sagt der junge Familienvater, der 2017 in einer Facebook-Gruppe mit 26.000 Mitgliedern war. Die Gruppe trug als Bezeichnung „Mein Humor ist so schwarz, dass er in Amerika erschossen werden würde“. Außerdem, so die Verantwortung des Deutschen, habe Alkohol eine Rolle gespielt. Der in Österreich wegen Sachbeschädigung Vorbestrafte wurde jedenfalls in Nordrhein-Westfalen verhaftet. Das Oberlandesgericht Hamm entschied anschließend, dass er nach Österreich überstellt wird. Somit ist sicher, dass der U-Häftling heute zuverlässig erscheinen wird.