Herumgemosert: Herbert Kickls Wunsch an die Verfassung

Vorarlberg / 02.11.2019 • 12:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
APA
Moritz Moser

Herbert Kickl will den Bundespräsidenten entmachten. Das kommt einerseits überraschend, weil sich die FPÖ selbst nach der Wahl Van der Bellens noch vehement gegen solche Pläne gestellt hat, andererseits wurde Herbert Kickl von eben jenem Bundespräsidenten entlassen. Der Ex-Innenminister meint, die Ernennung von Ministerkandidaten sei eine Willkürentscheidung, gegen die es kein Rechtsmittel gebe. Damit verkennt er, dass der Bundespräsident genau dafür gewählt wird: Er ist Politiker und dazu da, Entscheidungen zu treffen. Auch der Landtag trifft eine politische Entscheidung, wenn er die Landesregierung wählt. Auch dagegen gibt es kein Rechtsmittel. Auch wenn es Kickl vielleicht schwerfällt zu glauben: Niemand hat einen Rechtsanspruch darauf, Minister zu sein. Man kann sich auch keine parlamentarische Mehrheit einklagen.

Seit 1929 werden der Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. In der politischen Stabilität, die wir seit 1945 genießen dürfen, haben sich die Bundespräsidenten auf die Position des Schiedsrichters zurückgezogen. Aber schon Karl Renner hat die Ernennung eines Ministerkandidaten abgelehnt. Und auch Herbert Kickl war nicht immer ein Feind dieser Kompetenz. Noch 2016 ließ er das Land per Aussendung wissen, der Bundespräsident sollte „im äußersten Notfall bis zur Entlassung der Regierung gehen. Das hat nichts mit ‚Allmachtsphantasien‘ zu tun, sondern mit Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Österreichern“.

Immer wieder wurde gefordert, Minister sollten sich vor Amtsantritt einem Hearing im Nationalrat unterziehen. Das ist angesichts des Zustands des österreichischen Parlamentarismus ein frommer Wunsch. Solche Hearings gibt es bereits für Verfassungsrichter und Rechnungshofpräsidenten. Auf deren Bestellung hatten die Hearings allerdings kaum Einfluss. Am Ende gewinnt derjenige, auf den man sich bereits vorab verständigt hat. Welche Regierungsmehrheit würde ihre Zusammenarbeit auch damit beginnen wollen, dass sie sich im Nationalrat ihre Ministerkandidaten selbst abschießt? Die Bundespräsidenten haben hingegen vorgeschlagene Personen abgelehnt oder vorab wissen lassen, dass sie einen entsprechenden Vorschlag nicht annehmen würden. Ihm diese Kompetenz zu nehmen, würde die Personalauswahl eher nicht verbessern. Der Bundespräsident nimmt bei der Regierungsbildung eine ausgleichende Funktion wahr und kann bei der Ernennung von Ministern notfalls auch seinen Willen durchsetzen. Herbert Kickl nennt es Willkür, aber eigentlich ist es nur Politik.

Moritz Moser stammt aus Feldkirch, lebt und arbeitet als Journalist in Wien. Twitter: @moser_at