LH Wallner propagiert totale Transparenz bei Rhesi

Vorarlberg / 08.11.2019 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Für Landeshauptmann Markus Wallner ist Rhesi Chefsache und genießt höchste Priorität. VN/HARTINGER

Landeshauptmann begrüßt Entscheidung des St. Galler Tiefbauamts, das die Naturschützer einbremst.

Bregenz Gewährung maximaler Transparenz , volle Anerkennung der Schweizer Justiz, Gesprächsbereitschaft gegenüber den Ostschweizer Naturschutzgruppen: So will der wiedergewählte Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (52, ÖVP) seine Strategie in der Weiterentwicklung des Hochwasserschutzprojekts Rhein-Erholung-Sicherheit ausrichten. „Ich möchte jeden erdenklich möglichen Beitrag dazu leisten, um dieses so wichtige Projekt zur Sicherheit der Menschen im Rheintal so schnell wie möglich zur Umsetzung zu bringen“, erklärt Wallner. In diesem Sinne betrachtet er die Entscheidung des St. Galler Tiefbauamts, das ein Auflageverfahren zum Generellen Projekt für nicht notwendig erachtet, als positiv.

„Ich möchte alles erdenklich Mögliche tun, um Rhesi schnell umzusetzen.“

Markus Wallner, Landeshauptmann

Wie die VN berichteten, hatten die Schweizer Umweltorganisationen Pro Natura und WWF Ostschweiz ein Auflageverfahren schon im jetzigen Stadium der Projektentwicklung verlangt. Aus ihrer Sicht ist Rhesi viel zu wenig ökologisch und in dieser Form nicht zulässig.

Offen für Gespräche

Rhesi soll den Alpenrhein auf einer Länge von 26 Kilometern vom Illspitz bis zur Bodenseemündung sicherer machen, die Durchflusskapazität an den neuralgischen Abschnitten von 3100 m3 auf 4300 m3 erhöhen und den Fluss samt Umland gleichzeitig ökologisch merklich verbessern. Dafür vorgesehen ist ein sogenanntes Trittstein-Konzept mit Aufweitungen des Rheins an vier Stellen. Im Bereich Koblach soll das auch durch eine Versetzung des derzeitigen Außendammes Richtung Ortsgebiet geschehen.

Wallner beobachtet die Entwicklungen in der Schweiz mit großem Interesse, will sich jedoch nicht einmischen. „In der Schweiz gibt es eine andere Rechtslage. Dort sind Auflageverfahren viel früher möglich als bei uns. Wir brauchen ein UVP-reifes Projekt, um damit in ein Auflageverfahren zu gehen. Vorher ist das nicht notwendig.“ Trotzdem wolle man allen die notwendigen Informationen zur Verfügung stellen. „Das ist ja auch das Ergebnis der Entscheidung der Schweizer Behörde: Ein Auflageverfahren ist nicht notwendig, aber bitte volle Transparenz. Von daher ist diese Entscheidung für das Projekt gut“, meint Wallner. Er sei jederzeit bereit für Gespräche mit Vertretern der Schweizer Naturschützer, um sich im Sinne der Entwicklung von Rhesi konstruktiv auszutauschen.

Rauch zurückhaltend

Zurückhaltend äußert sich Umweltlandesrat Johannes Rauch (60, ÖVP) zum Spruch der Ostschweizer Behörde. „Ich habe ehrlich gesagt noch keine Zeit gefunden, mir die Stellungnahme genauer anzusehen, bin mir jedoch sicher, dass diese Entwicklung Thema bei der nächsten Sitzung der Rhesi-Steuerungsgruppe sein wird. Ich gehe davon aus, dass wir den jetzigen Prozess unabhängig von der Stellungnahme des Tiefbauamtes St. Gallen weiterverfolgen können.“

Ein bis zwei Jahre

In einer ersten Reaktion auf den Bescheid der Behörde wollte sich Lukas Indermaur, Sprecher von WWF Ostschweiz, noch nicht zu einer weiteren Vorgehensweise äußern. Bei der Behörde besteht noch bis kommenden Donnerstag die Möglichkeit eines Rekurses. Laut Raphael Hartmann, juristischer Mitarbeiter beim St. Galler Baudepartement, könnten die Beschwerdeführer den Bescheid danach beim kantonalen Verwaltungsgericht anfechten und in letzter Instanz das Bundesgericht anrufen. „Der Gang durch alle Instanzen würde unseren Erfahrungen nach bis zu einem endgültigen Ergebnis zwischen ein und zwei Jahren dauern.“