Ex-Vizekanzler Busek zu Koalitionsverhandlungen: „Schwarz-Grün ist alternativlos“

Vorarlberg / 09.12.2019 • 15:15 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Erhard Busek besuchte im Rahmen seines Vorarlberg-Aufenthalts auch die VN-Redaktion. VN/LERCH

Weder mit FPÖ noch mit SPÖ lasse sich derzeit ein Staat machen, meint Busek.

Schwarzach Der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Chef Erhard Busek war am Sonntag bei der 28. und letzten Sonntagsdemonstration in Hohenems zu Gast. Im VN-Interview erklärt er, weshalb ihm die Sonntagsdemo tiefen Respekt abringt. Außerdem spricht er über Türkis-Grün, über die persönliche Verantwortung in der Klimapolitik und erklärt, weshalb er nicht schon früher in Vorarlberg aufgetreten ist.

Vorarlberg plant, sich gemeinsam mit den Salzburgern dem Tiroler Verbindungsbüro in Brüssel anzuschließen. Ist das eine gute Idee?

Ich halte das für äußert sinnvoll, da regionale Zusammenarbeit innerhalb der EU ungeheuer wichtig ist. Als nächsten Schritt müsste man auch die Baden-Württemberger und die Schweizer mitnehmen.

Welche Rolle können Regionen in der EU spielen?

Sie können jede Menge einbringen. Man kann Gemeinsamkeit in einem kleineren Raum trainieren, der dann auch im größeren Raum eine wichtige Rolle spielt.

VN/Lerch
VN/Lerch

Sie haben am Sonntag bei der letzten Sonntagsdemo gesprochen, unter anderem über die Veränderung der Politik. Was hat sich geändert?

Die Europäer machen nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung aus und haben 20 bis 22 Prozent der wirtschaftlichen Leistungskraft. Gleichzeitig konsumieren wir 50 Prozent der Wohltaten des Globus. Daraus entsteht natürlich Migration. Ich habe versucht, herauszuarbeiten, wo die Verantwortlichkeiten liegen, mit besonderer Berücksichtigung der ökologischen Seite.

Was muss in der Ökologiefrage getan werden?

Wir können alles Mögliche an Steuererhöhungen, an Verboten beschließen. Aber was wir in Wirklichkeit brauchen, sind Verhaltensänderungen. Das ist nicht einfach, das kann auch eine Koalition nicht einfach beschließen. Ich vertraue hier nicht auf die Kraft der Gesetzgebung, in Wirklichkeit sind Steuern kein Steuerungsmechanismus.

Warum nicht?

Die Menschen finden sich zwar mit einer Steuererhöhung ab, lernen dann aber eine Möglichkeit, wie man sie umgeht. Eine CO2-Steuer löst das Umweltproblem nicht. Andere Verhaltensweisen sind notwendig.

Was kann die Politik überhaupt ausrichten?

Sie kann die Probleme zur Sprache bringen und dafür sorgen, dass mit einer entsprechenden Forschung Lösungen geschaffen werden. Für viele Probleme haben wir noch keine Lösung. Nehmen sie die Elektromobilität. Wenn irgendwo ein Tesla mit seiner 600-Kilo-Batterie hängen bleibt, wissen wir nicht, wie wir sie entsorgen sollen. Bei solchen Fragen sind wir noch weit hinten. Da müssen wir zweifellos mehr tun.

VN/Lerch
VN/Lerch

Die 28. war die vorerst letzte Sonntagsdemonstration für eine menschlichere Asyl- und Fremdenpolitik. Hat man die Demos außerhalb von Vorarlberg überhaupt wahrgenommen?

Ich habe es wahrgenommen. Zu behaupten, dass jeder in Ostösterreich darüber weiß, ist übertrieben. Ich habe jedenfalls einen tiefen Respekt vor den Veranstaltungen, weil nicht irgendeine Großorganisation dahinter steckt. Sie kommen aus der Bevölkerung.

Haben die Demonstrationen etwas bewirkt?

Zumindest haben sie auf das Thema aufmerksam gemacht. Die Teilnehmer wollen, dass etwas weitergeht. Sie haben konkrete Fragen an die Politik.

Die Sonntagsdemos entstanden unter anderem aus der Kritik an der Politik von ÖVP und FPÖ. Steht ihr Auftritt nicht im Widerspruch zum bisherigen Kurs ihrer Partei?

Ich bin mir nicht sicher, was der Kurs meiner Partei in dieser Frage heute ist. Wenn sie die jüngsten Gesetzesänderungen ansehen, merkt man, dass eine Aufweichung da ist. In der Lehrlingsfrage hat es Veränderungen gegeben, das hat sicher auch mit der Wirkung solcher Demonstrationen zu tun. Auch die ÖVP Vorarlberg ist da dahinter gestanden. Das war aber auch mit ein bisschen Ängstlichkeit versehen.

Ängstlichkeit?

Na ja, ich wurde schon früher zur Sonntagsdemo eingeladen. Das war noch vor der Landtagswahl. Ich habe bei der ÖVP im Land nachgefragt, ob ich es machen soll. Da hieß es, lieber nach der Wahl (lacht).

VN/Lerch
VN/Lerch

Glauben Sie, dass der Kurs insgesamt weicher wird?

Ja. Das ist die Rolle der Grünen. Sie müssen der ÖVP eine Art Brücke bauen. Diese Regierungsbildung ist überhaupt eine ungeheure Herausforderung. Ich bin dafür, schon alleine, weil es keine Alternative gibt. Weder mit der SPÖ noch mit der FPÖ können Sie derzeit einen Staat machen. Die Grünen haben noch ein bisschen die Schwierigkeit, dass sie sagen: Wir sind die einzigen, die wissen, wie es geht, also muss man es so machen. Aber Politik ist immer das Ergebnis von Kompromissen.

Wie weit sind die Parteien auseinander? Aus ÖVP-Sicht wäre eine Koalition mit der FPÖ wahrscheinlich einfacher.

Das steht außer Frage. Die FPÖ hat in vielen Bereichen der Politik überhaupt keinen Standpunkt. Außerdem hatte sie großes Interesse daran, an die Futtertröge der Regierung zu kommen. Das sieht man ja jetzt. Bei den Grünen ist das nicht der Fall.

VN/Lerch
VN/Lerch

Die Postenvergabe der FPÖ bei den Casinos wird gerade groß diskutiert. War das nicht schon immer so?

Das war immer so. Die FPÖ ist erst in der Spätphase in die Nähe der Regierungsfuttertröge gekommen, dadurch fallen sie unangenehm auf. Der Herr Sidlo als ÖVP- oder SPÖ-Vorschlag hätte früher auch passieren können. Sein Pech ist nur, dass man ihm eigentlich nicht zutraut, dass er davon etwas versteht. Aber auch wir haben eine Menge von Leuten bestellt, die nichts davon verstanden haben.

Sie auch?

Ich habe in meinem Bereich Wissenschaft und Forschung relativ wenig Posten frei vergeben können. Für Universitätsprofessoren gab es Auswahlkriterien. Anders bei den Museen, aber ich hatte immer Interesse daran, auf Qualität zu gehen. Das ist mir nicht in allen Fällen gelungen, aber es war weniger gefährlich.

Verstehen Sie die aktuelle Aufregung?

Ja, wobei ein Teil der Aufregung nicht in die richtige Richtung geht. Man muss die Frage beantworten: Wozu ist der Bund an Casinos beteiligt? Das kann mir niemand erklären. Das Glücksspielgeschäft hat immer einen Geruch. Also: Verkaufen!

Wenn sich die ÖVP stärker in der Migrationspolitik bewegen muss, müssen es die Grünen dann in der Klimapolitik tun?

Dieser Abtausch steht immer in den Medien: Man lässt den Grünen die Klimapolitik und der ÖVP die Wirtschaftspolitik. Aber ich glaube, das geht so nicht. Migrationfsfrage ist mit Wirtschaftspolitik verbunden und Ökologie ist auch mit Wirtschaftspolitik verbunden.

Wie wahrscheinlich ist Türkis-Grün?

Ich halte es in der jetzigen Situation für alternativlos. Und ich glaube, dass die Übung zwischen ÖVP und Grüne, in verschiedenen Fragen aufeinander zuzugehen, für die Demokratiequalität sehr gut ist.

Interview: Magdalena Raos, Michael Prock

VN/Lerch
VN/Lerch