Herumgemosert: Die Schwächen der Präventivhaft

Vorarlberg / 25.01.2020 • 13:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
SYMBOLBILD: APA
Moritz Moser

Man muss kein Jurist sein, um zu verstehen, dass es in einem Rechtsstaat problematisch ist, jemanden einzusperren, der noch nichts getan hat. Gibt es Anhaltspunkte, dass ein Verbrechen begangen wurde oder unmittelbar bevorsteht, gibt es für bestimmte Fälle die Untersuchungshaft. Was aber, wenn jemand generell gefährlich ist, ohne unmittelbar kriminell zu sein? Hier soll die Präventivhaft greifen. Aber wann ist ein Mensch gefährlich? Und an welchen konkreten Anhaltspunkten, die nicht schon eine U-Haft rechtfertigen würden, wird die Gefährlichkeit festgemacht? Die Antworten bleibt die Bundesregierung bisher schuldig.

Es überrascht nicht, dass ein Instrument wie die Präventivhaft in der Vergangenheit besonders von autoritären Regierungen missbraucht wurde, um Kritiker kaltzustellen. Schon während des Ersten Weltkriegs wurden in Deutschland missliebige Journalisten inhaftiert. Bis Ende 1916 nahm man 442 Personen in sogenannte Schutzhaft, berichtete das „Vorarlberger Volksblatt“. Damals gab es „keine Vorschrift über die Dauer der Schutzhaft und über die Art der Vollstreckung“.

Das Dollfuß-Regime machte ab 1933 in ähnlichem Sinn davon Gebrauch. Unter dem NS-Regime war die Schutzhaft oft eine Vorstufe zum staatlich sanktionierten Mord. Mindestens 13 spätere Nationalratsabgeordnete und Bundesräte der Zweiten Republik saßen selbst in Schutzhaft. Der NS-Jurist Werner Spohr argumentierte, dass dagegen kein Rechtsmittel möglich sei, da sich die Justiz im Nationalsozialismus nicht gegen politische Handlungen des Staates richten könne.

Davon sind die derzeitigen Pläne Gott sei Dank weit entfernt. Aber auch wenn die Europäische Menschenrechtskonvention eine Präventivhaft unter Umständen zulässt, ist sie trotzdem verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der Persönlichen Freiheit zählt alle zulässigen Formen des Freiheitsentzugs auf: Dazu gehören die Strafhaft, die Untersuchungshaft, die Festnahme zur Vorführung vor Behörden oder Gerichte, die Beugehaft, die Anhaltung wegen ansteckender oder psychischer Krankheiten, die erzieherische Anhaltung von Minderjährigen und die Schubhaft. Eine Präventivhaft findet sich in der Liste nicht. Es ist daher nicht ganz klar, wie man sie umsetzen will, ohne die Verfassung zu ändern. Ein einfaches Bundesgesetz würde wohl schnell beim Verfassungsgerichtshof landen.

Ob man den Fall in Dornbirn mit Hilfe der Präventivhaft hätte verhindern können, werden wir nie wissen. Ein Systemversagen lässt sich selten durch eine simple Gesetzesänderung beseitigen. Dafür wäre es aber das erste Mal seit 1945, so merkte die Verfassungsrechtlerin Magdalena Pöschl kürzlich an, dass der Grundrechtsschutz in Österreich eingeschränkt wird.

Moritz Moser stammt aus Feldkirch, lebt und arbeitet als Journalist in Wien. Twitter: @moser_at