Hopsi-Geldpolitik

So stellt man sich ein Bankenparadies vor: irgendwo auf einer kleinen Insel, ohne Kontrolle und mit hohen Zinsen. Bis auf die Insel trifft alles auf die Commerzialbank Mattersburg im österreichischen Burgenland zu. Schon ihre Gründung war unter dubiosen Umständen zustande gekommen. Die Raiffeisenbank hatte nichts mehr mit dem Treiben eines Managers zu tun haben wollen, also verabschiedete sich dieser und schuf sein eigenes Imperium. Wobei: Ein Imperium ist es nur in Bezug auf die Schadenssumme in dreistelliger Millionenhöhe geworden. Ansonsten war eher alles schwindlig-provinziell: Im Aufsichtsrat saßen Leute, die von Finanzgeschäften keine Ahnung hatten. Den Vorsitz hatte ein langjähriger ÖVP-Kommunalpolitiker inne. Man kannte einander. Das genügte.

„Wenn bei einer solchen Bank nicht die Alarmglocken läuten, dann ist etwas kaputt im System.“

Alles in allem ist das eine rot-weiß-rote Schmierenkomödie. Beziehungsweise ein politisches Multiorganversagen. Ganz oben steht Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der freudig vermittelt, sogenannte „Hopsi“-Kinder-Spareinlagen der mittlerweile geschlossenen Bank gesichert zu haben. Bereits 214 Minderjährigen seien summa summarum 4,1 Millionen Euro ausbezahlt worden. Was Blümel verschweigt, ist dies: Dafür kommen alle auf. Nicht er oder sonst jemand allein darf das tun. Alle müssen.

Blümels Job

Was der ÖVP-Politiker, der als Spitzenkandidat gerade auch im Wien-Wahlkampf steht, nicht so gern thematisiert, ist im Übrigen dies: Die Kontrolle der Bank durch Nationalbank und Finanzmarktaufsicht hat versagt. Anders kann man das nicht zum Ausdruck bringen. Wenn bei einer solchen Bank nicht die Alarmglocken läuten, dann ist etwas kaputt im System, um Kanzlerworte zu strapazieren, die dieser ausschließlich für südeuropäische Länder verwendet. Sprich: Blümel hätte sehr viel Handlungsbedarf, die Regelung der Bankenaufsicht ist sein Job.

Doskozils Lüge

Aber nicht nur er. Eine jämmerliche Figur gibt der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ab. Zunächst versuchte er, zu poltern. Das sollte wohl über den einen oder anderen Aspekt hinwegtäuschen. Zum Beispiel über diesen: Schon seine Vorgänger hatten die Prüfung des Mehrheitseigentümers der Bank, die dem Land oblag, ausgelagert. Allein: Die Verantwortung haben sie damit nicht abgegeben; sie ist beim Land geblieben. Zweitens: Auch das landeseigene Regionalmanagement Burgenland (RMB) brachte einen Teil seines Geldes gutgläubig zur Commerzialbank. Hohe Zinsen machten die Leute nicht stutzig. Im Gegenteil. Einen Zeitungsbericht, wonach sie in letzter Minute noch über eine Million abbuchen bzw. retten konnten, wies Doskozil zunächst als „Lüge“ zurück – um wenig später zuzugeben, dass die Transaktion nur nicht abgeschlossen werden konnte. Wär‘ ja noch schöner gewesen: Eine öffentliche Einrichtung, die letztlich unter sozialdemokratischer Führung steht, kann ihr Vermögen sichern und gewöhnliche Anleger schauen durch die Finger.