Schlechte Noten für Coronamaßnahmen des Landes

Bregenz Das war ein Verriss nach Strich und Faden. In der aktuellen Stunde des Landtags, die von der FPÖ vorgegeben worden war, schoss sich die Opposition geschlossen auf die von der Landesregierung bislang getroffenen Beschränkungen zur Eindämmung der Coronapandemie ein. FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi sprach von einer Politik der Angstmache, Johannes Gasser von den Neos vermisste verlässliche und nachvollziehbare Regeln, und auch SPÖ-Klubobmann Martin Staudinger sprach von einem Chaos an Regelungen, bei dem kaum noch jemand durchblicke, selbst er nicht. Der Klubobmann der Grünen, Daniel Zadra, übte sich in verbaler Schadensbegrenzung und macht deutlich, dass alle eine Verantwortung bei der Pandemiebekämpfung tragen. Seine unmissverständliche Botschaft: „Wir müssen runter mit den Infektionszahlen.“

Verlangen nach Klarheit

Es braucht ein Ende der willkürlichen Einschränkungen und eine klare Coronastrategie: Mit dieser Forderung gingen die Freiheitlichen in die aktuelle Stunde. Christof Bitschi räumte ein, dass die massiven Einschränkungen zu Beginn der Coronakrise richtig gewesen sind, sich danach aber als immer fragwürdiger erwiesen hätten. „Es war keine Strategie mehr zu erkennen“, sagte Bitischi. Stattdessen gab es eine Politik der Widersprüche. Er zitierte den Sozialforscher Bernd Marin, der unlängst in einem VN-Interview erklärte, dass die Kollateralschäden größer seien als die Schäden, die auf das Virus zurückzuführen sind. Bitschi an die Adresse der Regierungsbank: „Schenken Sie wenigstens den Experten Glauben.“ Er verlangte nach Klarheit für die Menschen, Sicherheit für die Unternehmen und insgesamt eine Politik der Zuversicht. Jeder andere Weg ende in einer Sackgasse.

“Unüberlegte Aktion”

Seine Parteikollegen Daniel Allgäuer und Hubert Kinz ritten noch auf der umstrittenen Vorverlegung der Sperrstunde herum. Allgäuer bezeichnete sie als unüberlegte Aktion, Kinz urgierte eine Planbarkeit beim Wirtschaften. Maßnahmen wie die Sperrstundenregelung müssten rechtzeitig kommuniziert werden, warf er der Landesregierung diesbezüglich ein Versäumnis vor. Die Neos brachten noch das irische Ampelsystem als vorbildhaft ins Spiel, weil es Klarheit schaffe, „die auch unsere Bürger brauchen“. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) konterte und tat das Modell als schlechtes Beispiel ab, denn Irland befinde sich de facto im Lockdown. An die Kritiker erging der süffisante Hinweis: „Bei den Schutzmaßnahmen kennt man sich eigentlich relativ schnell aus, und sie sind nicht schwierig einzuhalten.“  Führende Persönlichkeiten sollten dies der Bevölkerung vermitteln, merkte Wallner noch an.