Staatsverweigerer in Feldkirch verurteilt

Feldkirch Die Anklage „Staatsfeindliche Verbindung“ wird als echter Exote selten vor Gericht verhandelt. Einem 56-jährigen Tiroler wird vorgeworfen, dass er 2016 dem „Staatenbund“ als Mitglied beitrat. „Es war bei einem öffentlichen Vortrag, man versprach den angeblich 20.000 Mitgliedern finanzielle Anreize“, erinnert sich der Angeklagte bei der Verhandlung am Landesgericht Feldkirch.

So beispielsweise Steuer- und Versicherungsprämienfreiheit beim Kauf spezieller Kfz-Zeichen. Der Mann kaufte die angepriesenen Nummerntafeln, hatte jedoch prompt ein Verfahren wegen Fälschung besonders geschützter Urkunden am Hals. Nach den Problemen mit den neuen Nummerntafeln beschwerte er sich bei der damaligen Präsidentin der Vereinigung. Diese führte ihn mit ihrem Ratschlag in das nächste Dilemma.

Amtsmissbrauch und Nötigung

Die Richterin wisse offenbar nicht über die neue Gesetzeslage Bescheid, wurde dem Hausmeister erklärt. Er solle sich einfach das entsprechende Formular aus dem Internet herunterladen, ausfüllen und der Richterin schicken, damit sei die Sache vom Tisch, wurde ihm versichert.  Der Hausmeister befolgte den Ratschlag.

Dass in dem Text erneut ein Straftatbestand verborgen war, habe er nicht gewusst, sagt er. Der Tiroler Richterin wurde angedroht, dass sie in ein internationales Schuldenregister eingetragen und eine Forderung von 30.000 Euro danach auch exekutiert werden würde, falls sie das Strafverfahren wegen der Nummerntafeln nicht einstelle. Versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch und versuchte Nötigung kamen nun noch als Vorwurf dazu. Da schmiss der Hausmeister alle Unterlagen des Staatenbundes weg und war nurmehr verärgert.

Nicht hinterfragt

Dass man ihm finanzielle Vorteile ohne Gegenleistung versprach, habe ihn nicht stutzig gemacht, sagt er: „Ich bin Mitglied im Fischereiverein und bekomme im Anglergeschäft auch zehn Prozent, ohne dass ich den Vereinsvorstand dazu groß befrage.“ Verteidiger Georg Mandl plädiert auf Freispruch: „Mein Mandant ist mit den Statuten des Staatenbundes intellektuell überfordert. Ihn zu verurteilen, weil er damit an der Verfassung des Staates rütteln wollte, wäre mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Lassen Sie die Kirche im Dorf!“

Andere Kaliber

In Graz stand 2019 die „Präsidentin“ des “Staatenbundes” vor Gericht und wurde unter anderem wegen Hochverrats zu 14 Jahren Haft verurteilt. Allerdings nicht rechtskräftig. Die Vereinigung „Staatenbund“ spricht Beamten und anderen staatlichen Institutionen jede Legitimation für deren Handeln ab und ignoriert in der Folge deren Entscheidungen. Das führt zu vorprogrammierten Problemen.

Dass der Hausmeister keine große Nummer war, ist allen klar. Die Geschworenen befanden ihn dennoch einstimmig für schuldig. Die Strafe: Vier Monate auf Bewährung plus 1200 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.