Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Flexible Verantwortung

Vorarlberg / 06.11.2020 • 17:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Im Zusammenhang mit der humanitären Katastrophe von Moria sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von „flexibler Solidarität“. Praktisch sollte das bedeuten, dass man nur dort hilft, wo man will. Flüchtlinge auf griechischen Inseln sollten sich in diesem Sinne wenig bis nichts erwarten von Österreich.
Der Kanzler und ÖVP-Chef ist generell flexibel. „Sparen im System“ gilt ausschließlich für andere. Selbst leistet er sich einen üppigen Apparat mit den Schwerpunkten Öffentlichkeitsarbeit und Inserate für Boulevardzeitungen. Seine Partei findet wiederum nicht einmal mit weltweit höchsten Förderungen das Auslangen, sondern muss zusätzlich Kredite in Millionenhöhe aufnehmen.
Flexibel ist Sebastian Kurz mit den Seinen auch, wenn es darum geht, Verantwortung zu tragen. Dann gilt die Devise, die der Tiroler Landesrat Bernhard Tilg (ÖVP) zu Ischgl ausgegeben hat: „Wir“ haben alles richtig gemacht, „wir“ sind unfehlbar.

„Nehammer geniert sich nicht einmal, Verantwortung an seinen Vor-Vor-Vorgänger Kickl abzuschieben.“

Ein Beispiel: In der Coronakrise haben Unternehmer lange auf Unterstützungen warten müssen. An ÖVP-Politikern, die die Bürokratie organisiert haben, soll es nicht gelegen sein. Im Gegenteil, laut Kurz dürften die Unternehmer nicht in der Lage gewesen sein, Anträge korrekt auszufüllen; das erklärte er auf Ö3. Die Pandemie ist generell so eine Geschichte: In den vergangenen Monaten gaben sich türkise Regierungsmitglieder alarmiert über die Zahl der Infektionen in der Bundeshauptstadt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bot an, als „Wellenbrecher“ zu helfen. Im Herbst begannen er und seinesgleichen, die Stadt täglich zu kritisieren: Sie habe nichts mehr unter Kontrolle. Das Ganze währte bis zum 11. Oktober. Seither ist von Nehammer und Co. nichts mehr zu hören. Warum? Am 11. Oktober war die Wien-Wahl geschlagen, das Infektionsgeschehen verstärkte sich jedoch dramatisch. Vor allem aber in schwarz-türkisen Ländern wie Vorarlberg. Doch das war den Leuten von Sebastian Kurz egal: Selbst hier, in dieser Jahrhundertkrise, geht es ihnen ausschließlich um Parteipolitik. Was sie auch dadurch unterstreichen, dass sie ÖVP-geführte Länder über Maßnahmen bis hin zum zweiten Lockdown so früh und SPÖ-geführte so spät wie möglich informieren lassen.

Der Tiefpunkt flexibler Verantwortung wurde dieser Tage erreicht: Nach dem Terroranschlag von Wien versuchten Kurz und Nehammer umgehend, der Justiz Schuld aufzuladen: Wäre der Attentäter nicht vorzeitig aus der Haft entlassen worden, hätte dieser Anschlag so nicht stattfinden können, behauptete der Kanzler. Auch Nehammer patzte die Justiz bei erster Gelegenheit an. Dabei hätte er besser vor der eigenen Türe gekehrt: Wie man mittlerweile weiß, ist auch in seinem Ressort einiges schiefgelaufen. Doch dafür übernimmt er – wenig überraschend – keine Verantwortung, sondern schiebt sie gar noch an seinen Vor-Vor-Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) ab. Kickl ist seit bald eineinhalb Jahren Innenminister a. D. Und Nehammer sollte sich überlegen, ob diese Funktionsbezeichnung nicht auch ihm besser stehen würde.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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