CO2-Steuern für den Klimaschutz

Wien CO2-Steuern werden kommen, in welcher Form, ist noch Verhandlungssache, erklärt Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) im VN-Gespräch. Um die Klimakrise zu bekämpfen, brauche es außerdem Anreizsysteme. Von Verboten hält Brunner wenig. Dass die Austrian Airlines ein weiteres Hilfspaket brauchen, glaubt Brunner nicht.

Die Coronapandemie zeigt, was Krise bedeutet. Sind wir bei der Klimakrise mittlerweile in einem Krisenmodus angekommen?

Brunner Natürlich ist die Klimakrise im Bewusstsein der Bevölkerung ein wenig in den Hintergrund gerückt, aber das Regierungsprogramm zeigt, dass wir die Klimakrise ernst nehmen. Die Coronakrise hat dazu geführt, dass einige zusätzliche Maßnahmen rascher für den Klima- und Umweltschutz gesetzt wurden: Die Investitionsprämie, das riesige Ausbaupaket für die heimische Bahn und ein richtig großes Energiepaket.

Maßnahmen wie eine CO2-Steuer oder der Abbau klimaschädlicher Subventionen verzögerten sich aber.

Brunner Ja. Es werden für eine ökosoziale Steuerreform aber bald weitere Schritte folgen.

Österreich würde mit seinem bisherigen Energie- und Klimaplan die Klimaziele klar verfehlen. Wo gibt es konkret Nachholbedarf?

Brunner Innovationen und Effizienz spielen eine zentrale Rolle. Da gibt es unterschiedliche Ansätze.

Umfassen diese nur Förderungen?

Brunner Ich bin ein Gegner von Verboten und Beschränkungen und ein Freund von Anreizsystemen. Förderungen gehören dazu. Die Investitionsprämie zeigt, dass das extrem gut angenommen wird. Die Betriebe haben bereits fast 2,5 Milliarden Euro abgeholt, einen Großteil davon für den Ökologisierungsbereich. Allein in Vorarlberg stellten Unternehmen mehr als 2300 Anträge mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro. Das löst Investitionen von einer Milliarde Euro aus.

Gehören klimaschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg oder Steuerbegünstigungen auf Kerosin und Schiffsdiesel abgeschafft?

Brunner Hier gibt es natürlich Handlungsbedarf. Mit der ökosozialen Steuerreform wird es eine CO2-Bepreisung geben. Wie sie aussehen wird, ist Verhandlungssache. Die Ökologisierung der NoVA ist nur ein erster Schritt, wobei ich bei der Ausgestaltung nicht mit allem glücklich bin. Die Belastung der Klein-Lkw ist nicht unbedingt die beste Maßnahme in Krisenzeiten. Das sind Kompromisse, die zwar schmerzhaft sind, aber die man in einer Koalition eingeht.

Ist es vorstellbar, dass die Vignette abgeschafft und es stattdessen einen Zuschlag auf Diesel und Benzin geben wird?

Brunner Dem kann ich nicht vorgreifen. Das Steuersystem ist ein wichtiger Hebel, um Dekarbonisierung voranzutreiben. Eine Kostenwahrheit ist bei den CO2-Emissionen erforderlich.

Schafft die Flugticketabgabe bereits Kostenwahrheit?

Brunner Wir arbeiten gerade daran, Dumpingpreise auf Flugtickets zu verhindern. Wir prüfen europarechtlich, wie wir mehr Kostenwahrheit herstellen könnten.

Werden die Austrian Airlines ein weiteres Hilfspaket brauchen?

Brunner Die AUA setzt jetzt sehr stark auf den Cargo-Bereich, zusätzlich nimmt sie die Kurzarbeit in Anspruch. Nun steht die Impfung vor der Tür. Ich bin zuversichtlich, dass sie ohne ein weiteres Hilfspaket auskommen wird.

Die AUA musste 2019 über 30 Millionen Euro für Firmenpensionen von Ex-Vorständen und -Managern zahlen. Stimmt es, dass die Airline Sie um Hilfe gebeten hat, der Gruppe einen Sparbeitrag abzuverlangen?

Brunner Die AUA ist an die Bundesregierung mit der Bitte um Unterstützung herangetreten. Ich habe ein gewisses Verständnis für das Anliegen, rechtlich ist es nicht ganz so einfach. Wir werden die Möglichkeiten prüfen.

Ihre Unterstützung ist sicher?

Brunner Wir werden uns das Anliegen der AUA genau anschauen. Dann muss es zuallererst Gespräche mit den Sozialpartnern geben.

Braucht Österreich einen Klimarechnungshof und verpflichtende Klimachecks von Gesetzen und Verordnungen?

Brunner Der Klimacheck ist wichtig und wird kommen. Ob es dafür einen eigenen Klimarechnungshof braucht? Da bin ich zurückhaltend. Ich glaube, dass auch das Umweltbundesamt oder der Fiskalrat diese Aufgabe übernehmen könnte.

Was halten Sie von der Trassenentscheidung für die Bodensee-Schnellstraße?

Brunner Die Experten haben ihre Entscheidung in Bezug auf Umsetzbarkeit, Durchsetzbarkeit, Umweltschutz und Naturschutzrecht gefällt. Die CP-Variante ist die wahrscheinlichste und erfolgversprechendste. Was die Auswirkung auf die Bevölkerung in Lustenau betrifft, sind der Landeshauptmann und ich mit der Asfinag im Gespräch, um eine Lösung zu finden, die auch für die Bevölkerung die entsprechende Entlastung bringt. Die Asfinag hat das im Budget berücksichtigt.

Hat die Landespolitik mit der Z-Variante auf das falsche Pferd gesetzt?

Brunner Ich glaube nicht. Wichtig war, dass eine Entscheidung kommt, und diese wurde von den Experten der Asfinag unter Berücksichtigung aller Faktoren getroffen.