Diese Volksabstimmungspremiere steht bevor

Vorarlberg / 24.03.2021 • 09:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ausgangspunkt der Diskussion war eine Volksabstimmung in Ludsch über die Betriebserweiterung der Firma Rauch. <span class="copyright">VN/Lerch</span>
Ausgangspunkt der Diskussion war eine Volksabstimmung in Ludsch über die Betriebserweiterung der Firma Rauch. VN/Lerch

Initiative “Volksabstimmen über Volksabstimmen” fordert Gemeinden auf, eine Abstimmung zu beantragen.

Bregenz Vor über 30 Jahren war es fast soweit. Zehn Gemeinden haben sich zusammengeschlossen, um das Rettungsgesetz zu Fall zu bringen. Doch zur Volksabstimmung kommt es 1990 nicht. Ein Gemeindesekretär hat eine Frist verwechselt und den Antrag zu spät zur Post gebracht. Nun startet die Initiative „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ einen neuen Anlauf. Sie fordert die Gemeinden auf, eine Volksabstimmung zu beantragen. Es wäre das erste Mal, dass Gemeinden dieses Recht nützen. Damit soll eine Gesetzesänderung zu Fall gebracht werden, die einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nachkommt. Er hat im Herbst den Passus für ungültig erklärt, der es Gemeindebürger ermöglicht, eine Volksabstimmung gegen den Willen der Gemeindevertretung abzuhalten.

Ausgangspunkt ist die Volksabstimmung über die Landesgrünzone in Ludesch. Das Ergebnis wurde angefochten, worauf der Verfassungsgerichtshof gleich einen ganzen Gesetzesabschnitt für ungültig erklärte: Volksabstimmungen gegen den Willen der Gemeindevertretung sind verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres hat die Landesregierung Zeit, das Gesetz zu reparieren. Die Begutachtungsfrist ist mittlerweile zu Ende, demnächst wird der Landtag die Gesetzesänderungen beschließen.

Die Initiative „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ mobilisiert dagegen. Sie ortet einen Angriff auf die direkte Demokratie. In 37 Gemeinden hat sie mittlerweile einen Antrag auf Volksabstimmung eingebracht. Nun geht die Initiative einen Schritt weiter. „Wir erwarten von unserer politischen Vertretung, dass sie sich für unsere Belange – und ein bürgerliches Recht geht alle an – einsetzt, und da es um eine grundlegende demokratische Angelegenheit geht, dass sie das parteiübergreifend tut“, schreiben die Initiatoren in einem offenen Brief. Die Gemeinden sollen sich beim Nationalrat und der Bundesregierung für eine Verfassungsänderung einsetzen. Außerdem sollen sie eine Volksabstimmung beantragen. Verfassungsexperte Peter Bußjäger ist überzeugt: „Das ist strategisch nicht schlecht, weil es enormen Druck auf den Landtag aufbaut.“ Es handle sich allerdings um eine reine Veto-Abstimmung. „Die Volksabstimmung könnte das vom Landtag beschlossene Gesetz verhindern. Mehr nicht.“ Bußjäger zählt zu den größten Kritikern der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.

Anders sieht es Anwalt Karl Schelling. Er befürchtet, dass vor allem über Flächen abgestimmt wird, wie in Lustenau und in Ludesch. “Volksabstimmungen eignen sich vor allem für Gesetze.“ Bei Verordnungen würden sie nicht viel Sinn ergeben. Außerdem müsse bei der Landesgrünzone auch die übergeordnete Landesebene berücksichtigt werden. „Wird in einer Gemeinde abgestimmt, ist nicht garantiert, dass die überörtlichen Interessen berücksichtigt werden“, argumentiert Schelling. Der Verfassungsgerichtshof habe bezweifelt, dass Volksabstimmungen für Flächenwidmungen generell zulässig sind.

Christoph Aigner von der Initiative „Volksabstimmen für Volksabstimmen“ betont, dass die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs natürlich zu akzeptieren sei. „Sie kann nur politisch korrigiert werden.“ Eine landesweite Volksabstimmung sei das richtige Instrument, um eine öffentliche Diskussion darüber zu starten.

Die Hürden für Volksabstimmungen in Vorarlberg sind gering. Nicht nur zehn Gemeinden können eine Volksabstimmung beantragen. 10.000 Unterschriften in Vorarlberg reichen auch. Die Initiative kündigt an: Sollten sich keine zehn Gemeinden finden, werde man Unterschriften sammeln. Dafür ist ab Gesetzesbeschluss acht Wochen Zeit.

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