Ein Versagen der Kontrolle

Kontrolle ist keine Störung des politischen Alltags. Sie bildet das Grundgerüst politischen Handelns. Kontrolle soll sicherstellen, dass ein Politiker seine Aufgabe im Sinne des Auftraggebers – also des Bürgers – erfüllt. Aber in Fußach?

Kontrollinstrumente wie das Vier-Augen-Prinzip bei Überweisungen wurde abgeschafft. Der Finanzleiter besaß auch die TAN-Codes des Bürgermeisters. Ein internes Kontrollsystem fehlte völlig. Einzelzeichnungsberechtigungen wurden eingeführt. Der Finanzleiter nahm nach seiner Pensionierung viele Akten mit nach Hause. Ein kritischer Bericht der Gebarungskontrolle aus dem Jahr 2004 blieb ohne Folgen. In mehreren Rechnungsabschlüssen sollen die Aktienwerte mit exakt acht Millionen Euro ausgeschildert gewesen sein. Niemand stieg dem Bürgermeister auf die Zehen: Nicht die Aufsichtsbehörde, nicht die Opposition, nicht die Landespolitik, nicht der Prüfungsausschuss in der Gemeinde. Der Rechnungshof prüfte eher zufällig, die Staatsanwaltschaft wurde auf Betreiben des ehemaligen Bürgermeisters aktiv.

Wieso können hochspekulative Aktiengeschäfte auch nach deren Verbot getätigt werden? Weshalb können Mitarbeiter mit Gutscheinen statt einer Anstellung abgespeist werden? Warum kann ein Gemeindemitarbeiter Aktien im Wert von acht Millionen Euro verscherbeln? Wie kann sich ein Mitarbeiter selbst ein Zeiterfassungsmodell schreiben und auf ein Gehalt kommen, das
60 Prozent höher liegt als jenes des Bürgermeisters? Wo war die Kontrolle?

Was sich der Bürgermeister und sein Mitarbeiter erlaubten, ist ungeheuerlich. Aber es wurde ihnen nicht schwer gemacht.