Gerold Riedmann

Kommentar

Gerold Riedmann

Sebastian Kurz: Game Over

Vorarlberg / 11.10.2021 • 06:11 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Das war feinste Präzisionsarbeit der türkisen Kommunikations-Maschine: ein Rücktritt ohne das Wort „Rücktritt” überhaupt in den Mund zu nehmen. Der Kanzler geht also seitwärts. Kurz selbst ist noch überzeugt, dass ihn dieses Wochenende vielleicht zehn Prozent in den Umfragen kostet und in drei Monaten alles wieder okay sein wird. Er irrt.

Es wird auch in drei Monaten nicht alles okay sein. Was Sebastian Kurz nicht konnte, hat der Bundespräsident für ihn am Sonntagabend erledigt: Er entschuldigte sich für das Sittenbild, das die Politik abgegeben hat.

Schon die in der Volkspartei vereinbarte Sprachregelung ist ein ziemlich unbequemes Damoklesschwert für Kurz: „Bis zur Klärung der Vorwürfe” werde er nicht Bundeskanzler sein. Man muss nicht bei Karl-Heinz Grasser anrufen, um herauszufinden, wie lange es dauern kann, bis sich Vorwürfe entkräften lassen. Das ist keine Sache von zwei, drei Monaten – das dauert weit über Wahltermine hinaus.

Kurz ist kein Schatten-Kanzler, denn eine Rückkehr ins Kanzleramt ist unvorstellbar. Was wir alle am Wochenende verfolgten, ist ein Rücktritt unter größtmöglicher Gesichtswahrung. Der Ex-Kanzler wähnt sich auf dem Kurzparkplatz, er wird jedoch auf den politischen Dauerparkplatz wechseln müssen.

Vorerst bekommt er als Klubchef im bisher von ihm nicht überbordend wertgeschätzten Parlament neue Visitenkarten – aber die Arbeit wird weiterhin der bisherige Klubchef August Wöginger erledigen. Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat den Anspruch, selbst zu regieren. Er wird keinen Strohmann geben. Auch wenn der Trennungsschmerz seiner Verbündeten heute noch frisch ist, wird das nicht so bleiben.

In der ÖVP hat am Samstag eine tektonische Machtverschiebung stattgefunden. Die Bundesländer haben lang genug gebraucht, deutlich zu vermitteln, dass sie nicht mehr geschlossen hinter ihrem bisherigen Kanzler stehen. Die bei der Kurz’schen Machtübernahme den Bundesländern abgeknöpfte Macht sollte Kurz nun einsetzen, um sich selbst aus dem Rennen zu nehmen. Spätestens am Dienstag wäre mit der sicheren Abwahl das Ultimatum abgelaufen.

Die kurzfristige Empörung über die Chat-Nachrichten ist verständlich. Sie soll aber nicht übertünchen, dass es nicht die Chat-Nachrichten sind, die uns aufregen sollten. Klar, Landeshauptleute werden nervös, wenn sie lesen, dass man sie aufhetzen will. Parteifreunde lesen ungern, ein „Oasch” zu sein.

In der Bevölkerung sorgen die Chat-Nachrichten („Bundesländer aufhetzen”) aus anderem Grund für steigenden Blutdruck: Wenn es um verhinderte Finanzierung von Kinderbetreuung geht, geht es nicht um politische Machtspiele – sondern um Kinder und Familien, die aus politischem Kalkül benachteiligt werden.

So, wie Ibiza-Star Heinz Christian Strache erst mit den Designer-Taschen seiner Gattin auf Steuergeld aus der FPÖ flog – so treffen solche Spielchen einen besonderen Nerv.

Die Chats selbst lassen erstmals einen Einblick in die Entstehungsgeschichte und Funktionsweise des sogenannten Beinschab-Österreich-Tools zu. Ein Ökosystem mutmaßlich organisierter Kriminalität. Eine Fälscherwerkstatt, die Umfragen erfindet. Eine Veröffentlichungskanal, um die Ware unters Volk zu bringen. Und dazwischen Drahtzieher. Die Vorwürfe wiegen schwer. Und die angeblich 25 Verschlussakten, die noch bei der Staatsanwaltschaft liegen, dürften weiteren Sprengstoff bieten.

Wir brauchen jedoch einen Neustart in Sachen Transparenz, Integrität, Zukunftsausrichtung und eine tragfähige Klimaschutzstrategie.

Auch deshalb ist Österreich und seine Koalition nicht stabil auf Dauer. Jedoch müssen wir jetzt nicht wählen gehen, können die erste Klima-Steuerreform als beschlossen betrachten.

Gerold Riedmann

gerold.riedmann@vn.at

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Twitter: @gerold_rie

Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.