Wünsche an die Landeshauptleute

Vorarlberg / 05.01.2022 • 19:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
FPÖ und Neos fordern, dass Wallner das Mietrecht auf die Agenda der Landeshauptleutekonferenz setzt. VN/Steurer
FPÖ und Neos fordern, dass Wallner das Mietrecht auf die Agenda der Landeshauptleutekonferenz setzt. VN/Steurer

Wallner übernimmt Vorsitz der LH-Konferenz. Die anderen Parteien erwarten sich einiges.

Bregenz Die Landeshauptleutekonferenz genießt in Österreich einen zweifelhaften Ruf. Für die einen verteidigt die Konferenz die Interessen der Bundesländer, für die anderen sitzen darin reformbremsende Landeskaiser. Klar ist: Das Gremium ist zwar in der Verfassung nicht verankert, kann aber die österreichische Politik maßgeblich beeinflussen. Am Freitag übernimmt Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner von seinem Tiroler Amtskollegen Günther Platter den Vorsitz. Welche Themen er im kommenden Halbjahr angehen möchte, will er erst am Freitag bekannt geben. Die anderen Parteien hätten einige Vorschläge: Sie reichen vom Mietrecht über die Abschaffung der kalten Progression bis zur gemeinsamen Schule.

Rhesi und andere Projekte

Und natürlich Corona. Der Grünen-Parteichef Daniel Zadra weiß: „Er übernimmt den Vorsitz in einer sehr heiklen Phase, Stichwort Omikron.“ Nun seien transparente Entscheidungen und eine klare Kommunikation notwendig. „In der Vergangenheit haben wir Alleingänge der Bundesländer gesehen, gerade auch in Tirol. Die bringen nur zusätzliche Verwirrung. Da wäre jetzt eine gute Abstimmung notwendig.“ Zadra hofft zudem, dass die Landeshauptleute Klimawandelanpassungsprojekte auf den Boden bringen. Für Vorarlberg sei Rhesi entscheidend. „Und die Pflegeform ist ein riesen Thema.“

FPÖ-Chef Christof Bitschi fordert, dass die Landeshauptleute endlich die Abschaffung der kalten Progression angehen. „Außerdem wird schon lange über ein einfacheres Mietrecht diskutiert. Der Landeshauptmann hätte nun die Chance, dieses Thema ins Spiel zu bringen.“ Seit gefühlt 30 Jahren diskutiere man über die Verländerung. „Aber weiter geht nichts.“ Zudem müsse Wallner mit seinen Parteikollegen unter den Landeshauptleuten die ÖVP-Sümpfe trocken­legen.

Auch Neos-Vorsitzende Sabine Scheffknecht pocht auf eine Mietrechtsreform. „Bei einer teilweise Verländerung könnte man auf Bundesländerebene sicher etwas weiterbringen.“ Leistbares Wohnen sei vor allem für die Jugend ein wichtiges Thema. Und vor allem die Jugend müsse in den Fokus der Politik gerückt werden. „Die junge Generation ist fast zwei Jahre zu kurz gekommen. Das sieht man an den gestiegenen psychischen Belastungen“, ärgert sich Scheffknecht.

Gemeinsame Schule

SPÖ-Parteivorsitzende Gabriele Sprickler-Falschlunger fordert, dass sich die Landeshauptleute dem Bildungswesen widmen. „Es muss auf Bundesebene einmal kommuniziert werden, wie groß die Bereitschaft für die gemeinsame Schule ist.“ Vorarlberg könne auf ein hervorragendes Projekt für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen verweisen. „Da gab es einen großen Konsens. Für mich ist es das vergessene Projekt der letzten Jahre.“ Nun könne Wallner das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen. Sie sei aber realistisch: „Ich erwarte mir eigentlich nicht viel. Das Erste wird die Pandemiebekämpfung sein.“

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.