Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Grundverkehr(t)

Vorarlberg / 11.02.2022 • 06:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Kauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks in Nenzing durch einen Notar sorgt seit Tagen für Aufsehen. Das Grundstücksgeschäft wurde von der Grundverkehrs-Ortskommission Nenzing bewilligt. Diese Behörde ist aber nur dann zuständig, wenn der Erwerber ein Landwirt aus der Gemeinde oder einer benachbarten Gemeinde ist. Liegt dieser Fall nicht vor, müsste der Grunderwerb nach dem Gesetz von der Grundverkehrs-Landeskommission in Bregenz behandelt werden.

„Man sollte also die Ortskommissionen abschaffen und ihre Aufgaben auf die Landeskommission übertragen.“

Die Ortskommission besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem (der im konkreten Fall wegen Befangenheit durch den Vizebürgermeister vertreten wurde) und drei weiteren Mitgliedern, von welchen zwei „dem bäuerlichen Berufsstand“ angehören müssen, wie das Gesetz verlangt.

Das Grundverkehrsrecht verfolgt verschiedene Zielsetzungen: Während das Ausländergrundverkehrsrecht die Überfremdung einbremsen und der sogenannte Baugrundstücksverkehr der Baulandhortung entgegenwirken soll, bezweckt das landwirtschaftliche Grundverkehrsrecht, dass „Bauernland in Bauernhand“ bleibt. Aber auch das ist kein Selbstzweck, sondern soll sicherstellen, dass auch in Zukunft im Land eine leistungsfähige Landwirtschaft möglich ist. Gerade nach den Erfahrungen der Pandemie kommt dem Gedanken der regionalen Selbstversorgung wieder größere Bedeutung zu. Das Grundverkehrsrecht ist daher alles andere als eine überholte Rechtsmaterie!

Umso mehr wäre ein professioneller Umgang mit dem anvertrauten Gut angebracht. Ob die Grundverkehrs-Ortskommissionen dafür geeignet sind, darf bezweifelt werden.

Die Frage, wer Landwirt ist, kann, das zeigt der Nenzinger Fall, durchaus umstritten sein, wird jedoch in der Praxis von einer Behörde entschieden, die juristisch nicht besonders qualifiziert, aber dafür intensiv in lokalen Interessen verstrickt ist. So etwas ist grundsätzlich verkehrt.

Man sollte also die Ortskommissionen abschaffen und ihre Aufgaben auf die Landeskommission übertragen. Dieser gehören ein Landesbediensteter, Vertreter der Wirtschafts-, Arbeiter- und Landwirtschaftskammer sowie des Gemeindeverbandes an.

Eine durchaus überlegenswerte Alternative zu dieser kammerstaatlichen Struktur wäre eine Lösung wie in Tirol: Dort ist die Bezirkshauptmannschaft, die ja auch für viele andere Belange des täglichen Lebens der Bevölkerung zuständig ist, verantwortliche Behörde.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.