Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Chaletdörfer

Vorarlberg / 25.02.2022 • 10:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

In einer Fernsehsendung des ORF erhielten die Zuschauer die neuesten Auswüchse der Tourismusindustrie vorgeführt: An ausgesuchten Plätzen errichtete sogenannte Chaletdörfer, in die sich ein zahlungskräftiges Publikum einnistet und die eine heute nicht mehr zu verantwortende Verschwendung von Grund und Boden bewirken, von der Belastung des Landschaftsbildes ganz zu schweigen. Dazu kommen immer noch größere Hotels im rechtlichen Graubereich von Beherbergungsbetrieben und Freizeitwohnsitzen, welche die dörflichen Strukturen zerstören.

Nachdem die Reichen während der Corona-Zeit Schwierigkeiten gehabt haben, ihr Geld auszugeben, kann kein Projekt teuer genug sein, um nicht hinreichend Interessenten anzuziehen.

„Derzeit dauern UVP-Verfahren im Schnitt durch alle Instanzen fünf Jahre.“

Die Gemeinden, die für die Umwidmungen verantwortlich sind, sehen sich offenbar nicht in der Lage, dem geballten Druck lokaler Grundeigentümer und finanzkräftiger Investoren standzuhalten. Und die Landesregierungen können oder wollen anscheinend die Zügel der überörtlichen Raumordnung, die sie in den Händen halten, nicht straffen. Während der Boom die Baukosten und die Grundstückspreise in touristisch erschlossenen Gebieten in die Höhe treibt, wird gleichzeitig leistbares Wohnen als vorrangiges politisches Ziel propagiert.
Die Antwort, die viele Zentralisten darauf haben: den Gemeinden und am besten den Ländern Bau- und Raumordnungskompetenzen entziehen. Das ist kurzsichtig, weil es die Probleme nicht löst. Wenn die Parteien nicht einmal sachliche Postenvergaben im öffentlichen Dienst beherrschen, kann man sich vorstellen, was herauskommt, wenn sie auch die Raumordnung bestimmen.

Es gibt aber ohnehin eine bessere Lösung: Es wird daran gedacht, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz des Bundes dahingehend zu ändern, dass auch deutlich kleinere Feriendörfer und Hotels davon erfasst werden, als dies derzeit der Fall ist. Nach der geltenden Rechtslage sind beispielsweise nur Chaletdörfer mit über fünf Hektar und auch nur dann, wenn sie außerhalb des Siedlungsgebietes liegen, UVP-pflichtig. Diese Fünf-Hektar-Grenze müsste man massiv senken und die Ausnahme von Feriendörfern im Siedlungsgebiet streichen.

Derzeit dauern UVP-Verfahren im Schnitt durch alle Instanzen fünf Jahre. Rechnet man die Planungsphase ein, ist so ein Projekt nicht schneller als in etwa zehn Jahren zu verwirklichen. Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen haben durch alle Instanzen Parteistellung. De-facto würde daher die UVP-Pflicht für solche Projekte einen Baustopp von gut zehn Jahren bewirken. Genau das benötigen wir jetzt.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.