“ÖGK braucht Geld der Beamtenversicherung”

Schwarzach „Es ist ein Märchen“, so fasst Neos-Mandatar Gerald Loacker die Erzählung zusammen, wonach die einstige Vorarlberger Gebietskrankenkasse mit der Kassenfusion all ihre Rücklagen nach Wien abtreten musste, um unter anderem die Wiener zu finanzieren. Tatsache ist: Die Vorarlberger Rücklagen von über 30 Millionen Euro liegen mittlerweile in der Zentrale. Tatsache ist aber auch: Sie waren zu Lebzeiten der VGKK deutlich niedriger als gesetzlich vorgeschrieben. Denn die Rücklagen zur Leistungssicherung müssten ein Zwölftel der gesamten Versicherungsleistungen des Vorjahres ausmachen, um Kassenleistungen zu gewährleisten. Für Vorarlberg hätten es zum Zeitpunkt der Fusion über 50 Millionen Euro sein sollen.

Nachdem die VGKK-Rücklagen 2009 aber völlig aufgebraucht waren, mussten sie erst wieder aufgestockt werden. Das ist zwar schrittweise gelungen, aber nicht bis zum Ziel. Wie eine Anfragebeantwortung des einstigen Sozialministers Rudolf Anschober (Grüne) zeigt, ist die Leistungssicherungsrücklage von 33,1 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 27,2 Millionen Euro im Jahr 2019 noch einmal gesunken. Die als „besondere Rücklagen“ ausgewiesene Position lag beide Jahre jeweils bei rund drei Millionen Euro.

Vorarlberger Rückstand

Dann kam die Kassenfusion 2020. „Im Schnitt hat die VGKK von der Zusammenlegung finanziell profitiert“, ist Loacker überzeugt. Zum einen würde heute nicht mehr in einen solch „pompösen Umbau“ investiert, ist Loacker überzeugt: „Wozu braucht man einen Veranstaltungsraum mit separatem Zugang?“ Außerdem kritisiert er die im Kassenvergleich „großzügigste Finanzierung von wirkungslosen Homöopathika“.

Zum anderen hätten die anderen Kassen die Vorarlberger Lücken bei der Leistungssicherungsrücklage füllen müssen. „Richtig viel Geld haben die Oberösterreicher und die Salzburger liegen lassen“, hält der Neos-Abgeordnete fest. Das heißt, die Differenz, die zur vollen Leistungssicherung verhilft, wurde unter anderem von ihnen ausgeglichen. Rückstände verzeichneten nicht nur die Vorarlberger, sondern auch die Niederösterreicher und Wiener. Die in der ÖGK zusammengeführten Rücklagen aller Länderkassen summierten sich 2020 auf 1,37 Milliarden Euro. Aktuell liegen sie laut ÖGK-Obmann Andreas Huss bei 1,2 Milliarden Euro – 100 Millionen unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Niveau.

Huss kritisierte in den VN, dass der ÖGK Geld entzogen werde. 2023 rechnet er mit einem Minus von 111 Millionen Euro, der Großteil davon fehle der ÖGK aufgrund einer Senkung der Lohnnebenkosten. Da es sich dabei um Beiträge für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt handelt, müsse die ÖGK einspringen. „Statt 209 Millionen Euro bekommen wir von der AUVA künftig nur noch 140 Millionen Euro für die Behandlung von Arbeitsunfällen zurückerstattet.“ Auch Loacker ist interessiert daran, wie viel Geld tatsächlich aus der AUVA an die ÖGK fließen sollte. Dazu hat er eine parlamentarische Anfrage gestellt.

Kein Risikoausgleich

Das große Problem des Kassensystems sei aber ganz ein anderes: „Die ÖGK hat die schlechteste Versichertengruppe und kann daher immer nur die schlechtesten Leistungen bieten“, sagt der Neos-Mandatar. Auch Huss forderte im VN-Gespräch einen Risikoausgleich zwischen den Kassen. Schließlich seien alle Arbeitslosen und Sozialhilfebezieher durch die ÖGK versichert. Loacker ergänzt: Vor allem die Versicherten im öffentlichen Dienst und Beamte hätten regelmäßige Einkommen, kein Jobrisiko, körperlich tendenziell gesundheitsschonendere Berufe, kein Konkursrisiko des Arbeitgebers, keine Arbeitslosigkeit und keine Sozialhilfebezieher. Die ÖGK müsse das hingegen schultern, wenn zum Beispiel ein Arbeitgeber in Konkurs gehe und Beiträge ausfallen. Es wäre Zeit für einen „Risikostrukturausgleich“ wie in Deutschland, den Niederlanden oder der Schweiz, fordert Loacker. Würde man ihrem Beispiel folgen, bräuchte die ÖGK auch kein Geld vom Staat. „Sie braucht Geld von der Beamtenversicherung.“ 

„Die ÖGK hat die schlechteste Versichertengruppe und kann nur die schlechtesten Leistungen bieten.“