Treffsicherheit

Vorarlberg / 09.09.2022 • 05:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Stromkundinnen und -kunden erhalten mit der von der Bundesregierung geplanten Strompreisbremse im Durchschnitt 500 Euro im Jahr. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Vorarlberg und den anderen Ländern, in denen es ebenfalls vergleichsweise niedrige Strompreise gibt, dürfen die neueste Kreation der Bundesregierung, die immerhin drei bis vier Milliarden Euro kostet, zwar mitfinanzieren, erhalten aber vorläufig kaum etwas. Die Strompreisbremse greift nämlich erst bei einem Preis von mehr als 10 Cent pro Kilowattstunde.

Treffsicherheit

Nun ist die Auffassung vertretbar, dass, wer einen niedrigen Strompreis zahlt, auch keine Strompreisbremse benötigt. Dazu muss man aber die allgemeine Teuerung mit dem Anstieg der Wohn- oder der Heizungskosten ausblenden. Warum etwa nicht auch die Menschen entschädigen, die mit Gas heizen?

Besserverdienende haben in Wien wie in Vorarlberg mit der Teuerung kein so großes Problem.

Eine Sozialleistung sollte grundsätzlich jenen Menschen zugutekommen, die einer Unterstützung bedürfen, weil sie zu wenig Geld haben, um sich das Leben leisten zu können, und zwar unabhängig davon, wo sie wohnen. Das versucht die Bundesregierung zwar, indem sie eine zusätzliche, allgemeine Zahlung für Menschen, die von der Rundfunkgebühr befreit sind, einführen will.

Treffsicherheit schaut jedoch anders aus. Ein Bonus, den auch Besserverdienende beziehen können, für welche dieses Geld eine Annehmlichkeit, aber keine Notwendigkeit ist, ist sozialpolitisch wenig sinnvoll. Mit anderen Worten: Besserverdienende haben in Wien wie in Vorarlberg mit der Teuerung kein so großes Problem, mögen die einen auch höhere Strompreise als die anderen zahlen. Dazu kommt, dass etwa Ferienwohnungsbesitzer offenbar zweimal von der Strompreisbremse profitieren können und Kleinfamilien in der Tendenz begünstigt sind.

Für die Bundesregierung ist das Gießkannenprinzip in der Umsetzung einfacher als das Abstellen auf den tatsächlichen Bedarf. Das war auch bei den Corona-Hilfen so: Lieber unter dem Motto „Koste es, was es wolle“ durch enorme Schuldenaufnahmen die nachfolgenden Generationen belasten, als zu prüfen, wer das Geld wirklich benötigt.

Sinnvoller wäre es, die allgemeine Teuerung abzugelten, die in allen Landesteilen enorm ist, nicht nur in Wien und Niederösterreich. Dazu müsste man sich vielleicht ein schlaueres Modell einfallen lassen, als einfach Geld zu verteilen.

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.