Kathrin Stainer-Hämmerle

Kommentar

Kathrin Stainer-Hämmerle

Zusatzjobs

Vorarlberg / 07.12.2022 • 06:29 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Pünktlich zu Jahresende diskutiert ganz Österreich, welchen Wert Politiker haben. Michael Schnedlitz nennt die Anpassung der Gehälter (inklusive seines eigenen) an die Inflation absurd und hofft auf eine kochende Volksseele auf Kosten einer der unbeliebtesten Berufsgruppen. Wer so unten durch ist in der öffentlichen Meinung, soll auch nicht 5,3 Prozent mehr am Gehaltszettel haben. Wesentliche drei Punkte verschweigt der umtriebige FPÖ-Generalsekretär bei seinem populistischen Vorstoß jedoch.

Erstens erhöhen sich nicht nur die Spitzengehälter von Ministern und Nationalräten. Viele Bürgermeister machen einen Rund-um-die-Uhr-Job mit hoher persönlicher Verantwortung und werden dabei alles andere als reich entlohnt. Zweitens hat die FPÖ vor exakt elf Jahren die automatische Erhöhung mitbeschlossen. Grund war die schiefe Optik, wenn Politiker alljährlich ihre eigene Gehaltserhöhung im Parlament abnickten. Diese undankbare Aufgabe haben sie nun dem Rechnungshof übertragen mit der Hoffnung, dass der Volkszorn den Überbringer der schlechten Nachricht trifft und nicht deren Nutznießer.

Der dritte Punkt entlarvt die Scheinheiligkeit des Vorstoßes besonders. Alle Mitglieder des National- und Bundesrates sind laut Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz (ja, so etwas gibt es bereits in Österreich) verpflichtet, ihre Nebenverdienste ab dem ersten Euro zu melden. Und nun dürfen Sie raten, in welcher Partei die meisten Spitzenverdiener sitzen: Richtig, in der FPÖ. Schnedlitz verdient zusätzlich zwischen 8.001 bis 12.000 Euro monatlich, verdoppelt damit sein Nationalratsgehalt. Drei seiner Parteifreunde fallen gar in die höchste Kategorie über 12.000 Euro. Da wird die Aufgabe als gewählter Volksvertreter zur Nebentätigkeit.

„Als doppelter Spitzenverdiener vielen engagierten Politikern das Recht auf eine selbst mitbeschlossene Inflationsanpassung abzusprechen ist heuchlerisch.“

Diese Kritik soll keine weitere Neiddebatte auslösen. Eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit von der Politik und vor allem von der Partei ist grundsätzlich begrüßenswert. Aber als doppelter Spitzenverdiener vielen engagierten Politikern das Recht auf eine selbst mitbeschlossene Inflationsanpassung abzusprechen, ist nicht nur populistisch. Es ist auch heuchlerisch.

Ebenso exakt elf Jahre im Amt und mit Nebenjobs aufgefallen ist Markus Wallner. Als neuer Vizepräsident des Ausschusses der Regionen in der EU oder als neuer Chefverhandler für den Finanzausgleich an der Seite des Wiener Bürgermeisters: Der inzwischen längstdienende Landeshauptmann ist alles andere als amtsmüde oder angeschlagen. Vielmehr scheint er sich gegen die Vorwürfe zur Causa Wirtschaftsbund durch Unentbehrlichkeit als Vertreter Vorarlbergs auf nationaler und internationaler Bühne immunisieren zu wollen. Ähnlich wie sein Parteikollege Karl Nehammer. Der Bundeskanzler flieht vor den Problemen in seiner Partei auch gerne ins Ausland.

FH-Prof. Kathrin Stainer-Hämmerle, eine gebürtige Lustenauerin, lehrt Politikwissenschaften an der FH Kärnten.

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