Landesvoranschlag 2023. Debatte nicht nur um Zahlen

Vorarlberg / 14.12.2022 • 18:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Landeshauptmann Markus Wallner fand für den Landesvoranschlag 2023 naturgemäß nur lobende Worte. <span class="copyright">VN/Hartinger</span>
Landeshauptmann Markus Wallner fand für den Landesvoranschlag 2023 naturgemäß nur lobende Worte. VN/Hartinger

2023 übersteigt das Landesbudget erstmals die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze.

Bregenz Regierung gegen Opposition: dieses ewige Spiel einer parlamentarischen Demokratie gibt es in allen Facetten vor allem in einer Budgetdiskussion.

So war es auch am Mittwoch, als im Landtag der Voranschlag für 2023 behandelt wurde. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fand naturgemäß nur lobende Worte für das komplexe Zahlenwerk, das erstmals die Zwei-Milliarden-Euro-Marke überschritt. Man habe den Rückspiegel durch den Vorausblick ersetzt, so Wallner. Er strich die seiner Meinung nach hohen Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur hervor. „Wir müssen auf unsere Stärken bauen. Wer hätte schon gedacht, dass wir uns wirtschaftlich so schnell wieder so gut aufstellen.“ Genugtuung verspürt der Landeshauptmann auch darüber, dass das Land im kommenden Jahr keine Neuverschuldung plant. Das Land sei in einer starken Position.

FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi sind die Investitionen in die Bereiche Sicherheit, Pflege und Bildung zu wenig. <span class="copyright">VN/Hartinger</span>
FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi sind die Investitionen in die Bereiche Sicherheit, Pflege und Bildung zu wenig. VN/Hartinger

Kritik der Opposition

Die Opposition teilte diese Ansichten nicht. Für Christof Bitschi (FPÖ) macht das Land zu wenig, um dem Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie bei der Bildung und im Sicherheitsbereich entgegenzutreten. Er verlangte zudem einen Schulterschluss gegen die massive Teuerungswelle. Einmal mehr äußerte Bitschi auch Kritik an der Asyl-Politik des Landes. „Man soll die illegale Migration in unser Land endlich stoppen.“

Landesvoranschlag 2023. Debatte nicht nur um Zahlen

Manuela Auer von der SPÖ geißelte die angeblichen Versäumnisse der Regierung in der Klimapolitik und fordert mehr Engagement im Kampf gegen die Armut. „Es werden solche unterstützt, die es nicht brauchen, statt jene, die Hilfe benötigen“.

Manuela Auer von der SPÖ zeigte Verständnis für die Ruhestörer und zog sich dabei den Unmut von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zu. <span class="copyright">VN/Hartiner</span>
Manuela Auer von der SPÖ zeigte Verständnis für die Ruhestörer und zog sich dabei den Unmut von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zu. VN/Hartiner

Neos-Sprecherin Sabine Scheffknecht mahnt Budgedisziplin ein und schlug Einsparungen in der Verwaltung vor. Zudem ortet sie dramatische Mängel in der Bildungspolitik. „Viele Pädagogen sind frustriert und demoralisiert.

Eva Hammerer (Grüne) fokussierte sich in ihrer Rede auf die Klimapolitik und lobte die vorgesehenen Investitionen. Sie sprach von den Landes-Grünen als dem kinderreichsten Klub. „Für unser Kinder müssen wir die Gestaltungsmöglichkeiten bewahren.“

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