Abstimmen mit Hindernissen

Vorarlberg / 04.01.2023 • 18:49 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Aktivistinnen und Aktivisten beerdigten symbolisch das Volksabstimmungsrecht in Ludesch. Netzwerk VÜV
Aktivistinnen und Aktivisten beerdigten symbolisch das Volksabstimmungsrecht in Ludesch. Netzwerk VÜV

Direkte Demokratie auf Gemeindeebene: Möglichkeiten bleiben eingeschränkt.

Schwarzach Es war eine Entscheidung, die in Vorarlberg für ordentlich Wirbel sorgte: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippte 2020 die Möglichkeit, gegen den Willen der Gemeindevertretung eine Volksabstimmung abzuhalten. Hintergrund war eine solche in Ludesch im Jahr zuvor. Nun ist noch immer nicht klar, wie es mit der direkten Demokratie auf Gemeindeebene weitergehen soll. „Die Grenzen, die der Verfassungsgerichtshof den Ländern bei der Gestaltung setzt, sind eng“, sagt der Rechtsexperte Peter Bußjäger. Eine Arbeitsgruppe befasst sich derzeit mit einer österreichweiten Volksbefragung.

An Grundprinzip gebunden

Im VN-Interview hatte sich Verfassungsgerichtshofpräsident Christoph Grabenwarter noch einmal hinter die Entscheidung gestellt. Das Höchstgericht sei an das Grundprinzip der Demokratie in der Verfassung gebunden. „Das erlaubt es nicht, Entscheidungen von Parlamenten – und die Gemeindevertretung ist mit einem solchen vergleichbar – durch Volksabstimmungen auszuhebeln.“

Wie die VN berichteten, hat der Landtag bereits Verfassungsministerin Karoline Edt­stadler (ÖVP) dazu aufgefordert, eine erneute Einführung des Modells zu prüfen – ohne dass es eine Gesamtänderung der Verfassung bräuchte. Dafür wäre eine österreichweite Volksabstimmung nötig. Wie Edtstadler bereits Ende des vergangenen Jahres mitteilte, soll dafür der Regelungsspielraum von Bund und Ländern ausgelotet werden. Hierfür habe die Landeshauptleutekonferenz im Mai 2022 das Institut für Föderalismus mit einer Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten beauftragt. Institutsdirektor Bußjäger zufolge dürfte der Bericht in den kommenden zwei Monaten fertig sein.

Eine Nachfolgeregel sieht vor, dass die Gemeindevertretung bei ausreichenden Unterschriften einen Antrag auf Volksabstimmung behandeln muss. Lehnt sie das ab, folgt eine unverbindliche Volksbefragung. Viel mehr werde man nicht machen können, sagt Verfassungsrechtler Bußjäger. Nicht ohne eine Gesamt­änderung der Bundesverfassung.

Arbeitsgruppe berät sich

Das Netzwerk „Volksabstimmen über Volksabstimmen“ pocht darauf, das Volksabstimmungsrecht in die Bundesverfassung zu schreiben. Nach einem Landtagsbeschluss im Herbst beschäftigt sich nun eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Landtagsparteien und der Bürgerinitiative mit dem weiteren Vorgehen. Ziel ist die Unterstützung eines österreichweiten Volksbegehrens, das von der Initiative eingebracht werden könnte. Denn das Begehren müsse selbstverständlich vom Volk ausgehen, betont ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Er persönlich wünsche sich jedenfalls die Möglichkeit von früher zurück. Dazu habe es auch schon zwei Landtagsbeschlüsse gegeben. „Grundsätzlich halten wir die repräsentative Demokratie hoch. Vorarlberg hat da aber eine etwas andere Position, wegen der Nähe zur Schweiz.“

Auf die Frage, warum es ein Volksbegehren statt einer Volksabstimmung in Vorarlberg sein soll, wie das ursprünglich gefordert wurde, antwortet die grüne Klubchefin Eva Hammerer: „Man muss sich immer überlegen, was in der Praxis am meisten bringt.“ Parteikollege Bernie Weber, Teil der Arbeitsgruppe, pflichtet bei. Vorteil sei neben der österreichweiten Wirkung auch, dass sich der Nationalrat bei einer Schwelle von mindestens 100.000 Stimmen mit dem Begehren befassen müsse. „Eine Volksabstimmung in Vorarlberg wäre ein rein symbolischer Akt.“ Zuletzt sei auch das Büro für freiwilliges Engagement und Beteiligung hinzugezogen worden, um Zuständigkeiten und Kapazitäten zu klären.

Der Mandatar Johannes Gasser (Neos), der auch der Arbeitsgruppe angehört, hält es für entscheidend, dass die Debatte nicht parteipolitisch beeinflusst, sondern von der Zivilgesellschaft getragen wird und das Netzwerk daher in den Prozess mit eingebunden ist. FPÖ-Chef Christof Bitschi ist optimistisch. „Dass das frühere Recht zurückkommen muss, ist glasklar.“ Schon in der ersten Jahreshälfte dürfte sich abzeichnen, wohin der Weg gehe. Die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer glaubt zwar nicht an eine schnelle Rückkehr der früheren Praxis. „Durch ein österreichweites Volksbegehren könnte der Druck aber zunehmen. Das wäre ein deutliches Zeichen.“

„Die Grenzen, die der Verfassungsgerichtshof den Ländern bei der Gestaltung setzt, sind eng.“

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