„Man kann nicht alle Wünsche erfüllen“
Halbzeit für den Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch. Die Fußgängerzone ist weiterhin ein Thema.
Bregenz Michael Ritsch (54, SPÖ) ist seit der Angelobung am 2. November 2020 Bürgermeister in Bregenz. Am Dienstag zog er bei einer Pressekonferenz Halbzeitbilanz. Aufgrund der Wahlverschiebung läuft die Funktionsperiode nicht nach fünf, sondern nach nur knapp viereinhalb Jahren ab.
Auch wenn immer wieder einmal medial aufploppe, dass in Bregenz viel diskutiert wird, seien „über 90 Prozent der Beschlüsse in den vergangenen zwei Jahren und drei Monaten einstimmig“ gewesen, sagt Ritsch über das Spiel der freien Kräfte. Insgesamt seien es rund 40 Projekte, die durch die Beschlüsse in den Gremien des Stadtrats oder der Stadtvertretung auf den Weg gebracht wurden.
Seit Jänner 2022 läuft die dritte Ausbaustufe beim Festspielhaus (78,8 Millionen Euro). Im Mai 2022 wurde mit dem Bau des neuen Hallenbads inklusive Strandbadsanierung (72 Millionen Euro) begonnen.
Beim Projekt „Bregenz Mitte“ finden laut Ritsch derzeit Gespräche mit Land, ÖBB und den Eigentümervertretern statt. „Um den Zeitplan zu erstellen, wie schnell es uns gelingt, den alten Bahnhof abzutragen und einen Neubau zu machen“, ergänzt er. Mittlerweile lägen auch die Untersuchungsergebnisse vom Land für die Unterflurlegung der Landesstraße vor, die gerade in der zuständigen Abteilung der Stadt gesichtet und anschließend diskutiert würden.
Ende Dezember wurde der Masterplan für Bregenz-Mitte gekürt. Das ist der Entwurf. Handout
Bereits fertig ist das Hochwasserschutzprojekt an der Bregenzerach. Dadurch, dass in die neue Ufermauer fünf zwölf Meter tiefe Schächte gebohrt und mit Grundwasserpumpen bestückt wurde, sei die Tiefgarage in der Achsiedlung beim Starkregen im August zum ersten Mal nicht unter Wasser gestanden sind, berichtet Ritsch.
Die letzte Etappe der Pipeline-Neugestaltung (9,2 Millionen Euro) und die letzte Etappe der Quartiersentwicklung Leutbühel (3,8 Millionen Euro) sollen bis Mai fertig gestellt sein. Mit dem Bau des Seekraftwerks beim Festspielhaus wird laut Bürgermeister demnächst begonnen. Im Weiherviertel, das von der Prisma entwickelt ist, soll es im Jahr 2024 mit dem Bau losgehen.
Noch immer nicht ganz abgeschlossen ist das Thema Fußgängerzone. Am 1. Juli 2022 wurde in Bregenz die größte Fußgängerzone Vorarlbergs installiert. Seit geraumer Zeit wird die Verordnung von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bregenz geprüft. Zum einen soll das Bewilligungsverfahren zu ungenau gewesen sein, zum anderen geht es um die Zulieferungsausnahmen für die Apotheken an sieben Tage in der Woche, 24 Stunden am Tag. „Die BH war der Meinung, dass das ungesetzlich ist, weil man die Zulieferung für einen Einzelnen anders gestaltet als für alle anderen“, führt Ritsch aus.
Die Juristen der Stadt sehen das anders. Ihrer Meinung nach haben Dornbirn, Feldkirch und Bludenz Fußgängerzonenverordnungen, die ungesetzlich sind. Das Ergebnis der Prüfung durch die BH wird von Ritsch Ende Jänner erwartet.
Bereits jetzt stehe fest: 74 Prozent der Passanten und 53 Prozent der Wirtschaftstreibenden sähen die Erweiterung laut einer Umfrage positiv. „Einige Wünsche kann man halt nicht erfüllen. Der Apotheker Werner Braun würde sich wünsche, dass jeder mit dem Auto vor seine Apotheke fahren darf. Das ist ein netter Wunsch, den er aber in der Vergangenheit auch nicht erfüllt hatte, weil es vor der Stadtapotheke auch vor der Fußgängerzone keinen Parkplatz gegeben hat. Die Leute, die auf dem Gehsteig gestanden sind, sind halt im Halte- und Parkverbot gestanden“, merkt der Bürgermeister an.
Ab 1. März werde es voraussichtlich auch eine Busverbindung in die Oberstadt geben. Auf Wunsch der Initiative, die Unterschriften gegen die Fußgängerzone gesammelt hat, wurde zudem ein neues Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. „Sollte die BH die Verordnung aufheben, wäre das dieses Verkehrsgutachten die Basis für die neue Verordnung“, erläutert Michael Ritsch.
