Mit Jörg Haider wird wieder geworben

WIEN Nach der Wahl ist vor der Wahl: Auf den Urnengang in Niederösterreich Ende Jänner folgt die Landtagswahl in Kärnten am kommenden Sonntag. Die SPÖ könnte zwar verlieren, dürfte aber vorne bleiben. Ihr Glück ist, dass der Abstand zur zweitplatzierten FPÖ 25 Prozentpunkte beträgt. Und dass die FPÖ laut einer Umfrage der „Kleinen Zeitung“ nicht weit über den Stimmenanteil hinauskommen könnte, den sie 2018 erreicht hat.

Außenstehende mag das überraschen. Die aus Vorarlberg stammende Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle, die an der FH Kärnten tätig ist, kann es jedoch erklären: Mit dem „Team Kärnten“ gibt es starke Konkurrenz. Geführt wird sie vom populären Bürgermeister der Bezirksstadt Spittal an der Drau, der aus der SPÖ kommt und heute unter anderem auch mit ehemaligen Freiheitlichen zusammenarbeitet.

Außerdem darf man laut Stainer-Hämmerle nicht vergessen, dass die FPÖ in Kärnten bereits 23 Prozent hält. Das ist ihr zweitstärktes Länderergebnis nach Niederösterreich (24,2 Prozent). Ihr Spitzenkandidat Erwin Angerer ist im Übrigen kein großer Stimmungsmacher. Mit Unterstützung von Bundesparteichef Herbert Kickl setzt er auf das Gedenken an einen, der es war: Jörg Haider, der vor bald 15 Jahren bei einem Autounfall ums Leben gekommen ist und bis dahin Landeshauptmann war.

Auch das kann Außenstehende überraschen: Über Jahre war es durch die Hypo-Alpe-Adria- und andere -Affären überlagert. „Aber das ist vorbei und vergessen. Niemand will die Scherben noch thematisieren.“ Zumindest für freiheitliche Zielgruppen lasse sich das Gedenken daher wieder einsetzen. Trotz allem, was war, gelte er noch immer als derjenige, der Kärnten zu etwas gemacht habe.

Der Wahlabend am Sonntag muss nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin nicht dramatisch werden, kann es aber: Von der Größe her ist die ÖVP in Kärnten ungefähr das, was die SPÖ in Vorarlberg ist. Diesmal drohen ihr so starke Verluste (laut erwähnter Umfrage auf elf Prozent), dass sie hinter dem Team Kärnten (13) auf Platz vier landen könnte. Offen ist zudem, ob es Grüne und Neos in den Landtag bringen. Tun sie es nicht, muss LH Peter Kaiser (SPÖ) hoffen, dass ihm die geschwächte Volkspartei als Koalitionspartnerin erhalten bleibt. Eine Alternative hat er nicht: „Das Team Kärnten koaliert nicht mit ihm, mit der FPÖ kann er nicht.“ Nachdem Kaiser 2013 für die SPÖ die Landesführung von Blauen bzw. Orangen zurückerobert und sie 2018 auf 47,9 Prozent geführt hat, liegt sie nun bei 43 Prozent. „Er leidet schon ein bisschen unter der schlechten Stimmung“, verweist Stainer-Hämmerle auf Krisen, die den meisten Regierenden zu schaffen machen. Im Übrigen würden Mitbewerber gerne daran erinnern, dass er für die Impfpflicht war. Die SPÖ-interne Führungsdebatte um Pamela Rendi-Wagner versucht Kaiser dagegen nicht zu seinem Problem werden zu lassen: Er unterstütze sie weniger offensiv als früher, zähle aber auch nicht zu ihren Kritikern, so Stainer-Hämmerle: „Er nimmt sich zurück und spielt eine ausgleichende Rolle. Das entspricht seinem Naturell und dem, was ihm zu einer Funktion verholfen hat.“ JOH