Des Landeshauptmanns Checkliste

Schreiben Sie auch Listen? Der Dinge, die noch erledigt werden müssen? Der Sachen, die man keinesfalls vergessen darf?

Bevor die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger im kommenden September ihr Kreuz auf dem Wahlzettel machen, hat Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eine ganze Liste an Themen, die noch vor der Landtagswahl abgehakt werden müssen. Themen, die potenziell unangenehm werden könnten.

Das teure Leben in Vorarlberg wird die ÖVP noch weit in den Hochwahlkampf hinein begleiten.

Integration: Seit dem Jahr 2016 müssen Flüchtlinge mit Bleiberecht in Vorarlberg eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, um Leistungen der Sozialhilfe zu erhalten. Nach dem Fluchtjahr 2015 war das eine Erfindung der Landesregierung mit der Handschrift des damaligen ÖVP-Sicherheitslandesrats Erich Schwärzler und des Landeshauptmanns. In der Außenwirkung gilt die Integrationsvereinbarung als Erfolgsmodell. Kann eine Unterschrift Spracherwerb und Integration sicherstellen? Nein, es geht der ÖVP um die Symbolik. Vor der Vereinbarung hat kein Geflüchteter in Vorarlberg je einen Deutschkurs verweigert, jetzt halten sich 99 Prozent an die Vorgaben, hieß es. Warum die ÖVP nun auf die Erweiterung der Integrationsvereinbarung setzt und öffentlichkeitswirksam einen Vorarlberg-Kodex ankündigt? Richtig, weil ansonsten der FPÖ noch mehr Stimmen zufliegen könnten. Die ÖVP möchte jedenfalls klare Symbole setzen, so erklären sich auch die Reaktionen aus anderen ÖVP-Ländern („Tirol will auch Kodex“). Kann Wallner so die FPÖ entschärfen? Es ist jedenfalls der aktuelle Weg der Ländle-ÖVP.

Strompreis: Dessen notwendige Erhöhung ist im Vorjahr politisch vermasselt worden. Die Fehler wurden erkannt und von ÖVP und vkw gemeinsam korrigiert. Nun ist der Strompreis im Ländle so niedrig, dass sich niemand mehr darüber aufregen kann. Speziell die Arbeiterkammer rund um Neu-Präsident Bernhard Heinzle war starker Trittbrettfahrer beim Strompreis-Thema. Auch Heinzle hat seine AK-Wahlen in wenigen Monaten zu bestreiten.

Abtreibung: In der Vorarlberger Abtreibungskrise, in die sich die ÖVP ohne Not und durch einen Schlingerkurs selbst manövriert hatte, hat sich mit Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) die Vernunft durchgesetzt. Das Thema könnte im Wahlkampf weiter eine Rolle spielen, die FPÖ wird versuchen, sich den Abtreibungsgegnern anzubiedern.

Für das größte Problem aber, das wir in den Geldbörsen spüren, hat weder die Landes- noch die Bundesregierung bislang keine Lösung: die Teuerung, die alle quält. Auch wenn mancher Politiker meint, das Thema entspanne sich – so kommen die Effekte gerade erst bei den Menschen im Land an. Das teure Leben, das teure Wohnen gehört in jeder Checkliste an erste Stelle. Bisher wurden Initiativen nur angekündigt, zuletzt rechnerisch etwa drei günstige 550-Euro-Wohnungen pro Vorarlberger Gemeinde, 300 in Summe. Das teure Leben in Vorarlberg wird die ÖVP noch weit in den Hochwahlkampf hinein begleiten.