Abkühlungsphase

Der Generalsekretär im Klimaschutzministerium hat sich um den Vorstand in der ASFINAG, der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, beworben und das Rennen unter 42 Bewerberinnen und Bewerbern gemacht. Die Auswahlkommission hat ihn als den Besten gereiht.

In seiner bisherigen Funktion hatte der neue ASFINAG-Vorstand als Vertrauter von Klimaschutzministerin Gewessler für die Umsetzung der politischen Zielsetzungen zu sorgen. Ähnlich wie der frühere Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, dessen Wunschtraum bekanntlich in der Leitung eines anderen wichtigen öffentlichen Unternehmens bestand. Dieser bastelte sich sogar das Stellenprofil selbst, weshalb es nicht überraschen kann, dass er sein Karriereziel erreichte, bis er über den Zufallsfund seiner Chatverläufe durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stürzte.

„Erfolgt ein Wechsel in der politischen Führung des Ministeriums, wird zuweilen auch das Kabinett ausgetauscht.“

Nun wäre es höchst unfair, den Generalsekretär des Klimaschutzministeriums oder auch seine Kollegen mit Thomas Schmid gleichzusetzen. Außerdem: Weshalb sollte jemand, der dem Ministerium vorsteht, das für Verkehrsangelegenheiten zuständig ist, nicht die ASFINAG leiten können.
Das Problem ist: Die Generalsekretäre in den Ministerien und die vergleichsweise vielen Bediensteten in den politischen Kabinetten, dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Bundesminister, sind sogenannte „politische Beamte“. Ihre Aufgabe ist es, den jeweiligen Minister in allen Angelegenheiten zu unterstützen und vorbehaltlos loyal zu sein. Sie genießen das besondere Vertrauen ihrer Vorgesetzten. Ihre Tätigkeit ist aufreibend und durch ein ungewisses Ablaufdatum geprägt: Erfolgt ein Wechsel in der politischen Führung des Ministeriums, wird zuweilen auch das Kabinett ausgetauscht.

Zum Ende einer Legislaturperiode wird es daher hektisch. Wer weiß schon, ob es die Chefin oder den Chef in ein paar Monaten noch gibt? Jetzt sollte der Absprung in eine leitende Funktion in einem staatlichen Unternehmen oder in der Verwaltung gelingen, damit sich die stressreiche Zeit gelohnt hat. Das ist mitunter schädlich für die betroffenen Organisationen, siehe den Fall Thomas Schmid.

Eine Expertengruppe schlägt in einem Dokument, das sich „Initiative Bessere Verwaltung“ nennt, vor, eine sogenannte „Abkühlungsphase“ bei den Kabinettsbediensteten einzuführen: Sie sollen sich nach Beendigung ihrer bisherigen Tätigkeit zwei Jahre lang nicht für Jobs beim Staat oder im staatsnahen Bereich bewerben dürfen. Damit könnte die Versuchung, Versorgungsposten zu erlangen, tatsächlich deutlich reduziert werden.