Neuwahlgerüchte kühlen wieder ab

Bregenz Mit Gerüchten ist es wie mit Gerichten: Bei der richtigen Temperatur kocht das Gericht, mit den richtigen Zutaten erst recht. Mischt man in der Politik schlechte Umfragewerte der Regierung mit einem nahenden Wahltermin, dann brodelt der Kochtopf. Eigentlich war der Plan klar: Im September, wahrscheinlich am 29., findet die Nationalratswahl statt, zwei bis drei Wochen später die Landtagswahl. Am Montag haben Medien aber über ein Treffen im Kanzleramt berichtet, bei dem der Wahltermin besprochen worden sein soll. Am Montagabend drehte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner die Herdplatte dann richtig auf. Am Dienstag startete die große Dementi-Runde. Auch Wallner wollte seine Aussagen nicht mehr kommentieren.

Zusammenlegung möglich

Immer wieder wird über vorgezogene Wahlen spekuliert. Am Montag hieß es: Noch im Mai soll gewählt werden – das forderten zumindest die ÖVP-Landeshauptleute bei besagtem Treffen. Laut „Krone“ und „Kleine Zeitung“ habe sich eine Mehrheit der Landeshauptleute für einen vorgezogenen Termin ausgesprochen. Es soll um mehrere Optionen gegangen sein. Eine davon: Die Nationalratswahl soll mit der Europawahl am 9. Juni zusammengelegt werden. Unter den Befürwortern einer Vorverlegung soll auch Wallner gewesen sein.

Kein Kommentar mehr

Am Montagabend äußerte sich Wallner am Rande des Neujahrsempfangs der Industriellenvereinigung in einem Radiointerview mit dem ORF so: „Natürlich werden alle möglichen Szenarien in einem Wahljahr durchdiskutiert, und da ist noch nichts entschieden.“ Am Dienstag war davon nichts mehr übrig. Aus der ÖVP hieß es zur APA, vorgezogene Wahlen seien kein Thema. Auch Wallner ruderte zurück. Auf einer Pressekonferenz befragt, antwortete er: Er wolle sich nicht daran beteiligen. Auch nach mehrmaliger Nachfrage blieb die Frage unbeantwortet. Landesrat Daniel Zadra sagte, dass man bis zum Schluss weiterarbeiten möchte.

Für eine Wahl vor dem Sommer bräuchte es gemäß Fristenlauf einen Neuwahlbeschluss bis spätestens Anfang März – je nach Termin. Nach dem Neuwahlbeschluss muss die Wahl ausgeschrieben werden. Diese Verordnung muss den Wahltag enthalten, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates festgelegt wird. Der Stichtag muss am 82. Tag vor dem Wahltag liegen. Von ihm aus beginnen diverse Fristen zu laufen, etwa jene zur Bestellung der Sprengelwahlleiter, der Beisitzer und zur Konstituierung der Wahlbehörden. Aber auch diverse Voraussetzungen des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder auch das Sammeln der Unterstützungserklärungen der kleineren Parteien bestimmen sich von ihm aus.

Neuwahldeal nicht bestätigt

Vom Neuwahlbeschluss bis zur Wahl dauert es also rund drei Monate. Eine vorgezogene Wahl müsste also bald beschlossen werden. Für einen immer wieder kolportierten „Neuwahldeal“ zwischen Türkis und Grün gibt es keine offizielle Bestätigung. Laut einem Bericht des „Standard“ sollen sich ÖVP und Grüne im Sommer darauf geeinigt haben, dass Neuwahlen nur in koalitionärer Absprache ausgerufen werden. Damit soll ein freies Spiel der Kräfte im Nationalrat in den letzten Wochen vor der Wahl verhindert werden.

Eine Zusammenlegung von Nationalratswahl und EU-Wahl wäre zwar rechtlich möglich, ein derartiger Superwahlsonntag würde aber eine gewaltige Herausforderung. Der Gerüchtekochtopf brodelt also nicht mehr. Er steht aber noch auf dem Herd.

„Ich habe nicht vor, mich an Neuwahlspekulationen zu beteiligen.“