Wohin es geht

Die „Aktuelle Stunde” des Vorarlberger Landtags zu den Benko-Krediten der Hypo-Landesbank war ausnehmend aufschlussreich. Es traten die Allianzen zutage, die ab Herbst im Bundesland erwartbar sind.

Die ÖVP verteidigte die Hypo, selbstredend. Die Kritik an den Bankgeschäften des Landes kam mit den Grünen bemerkenswerterweise von einer Regierungspartei, während sich die oppositionelle FPÖ vergleichsweise entspannt gab.

Die Grünen haben ihr einigermaßen eingeübtes Doppelspitzen-Spiel fortgeführt, in dem sich Landesrat Daniel Zadra so ministrabel wie möglich gibt, während Klubobfrau Eva Hammerer deutlicher kritisiert. Das wird im Bund vorgelegt, wo die Regierungsriege um Werner Kogler, Leonore Gewessler oder Johannes Rauch noch bis Herbst mit der ÖVP auskommen muss, während Untersuchungsausschuss-Abgeordnete Nina Tomaselli die Opposition in der Regierungspartei auslebt. Im Herbst wird das alles anders, im Bund wie im Land.

Die FPÖ-Abgeordneten rasselten auch in der „Aktuellen Stunde” etwas mit den Säbeln, geben sich aber insgesamt zahm, um in Kürze freudig den Ruf in die Landesregierung zu erwarten. Von Christof Bitschi wird in den kommenden Monaten viel Versöhnliches, Sanftes zu hören sein. Seinen Anhängern allein genügen die Buchstaben seiner Partei.

In der SPÖ muss Mario Leiter dieses Mal beweisen, dass er mehr zu bewegen vermag als seine zuletzt glücklosen Vorgänger in der Vorarlberger Sozialdemokratie.

Die NEOS rund um Claudia Gamon müssen in den kommenden Monaten an Traktion gewinnen. Bislang konnten sich die Pinken nicht mit einem klaren Thema nach vorne spielen.

Für Schwäche oder Stärke der ÖVP in Vorarlberg dagegen ist hauptsächlich die Mobilisierung entscheidend. Hierbei spielen die Bürgermeister eine Schlüsselrolle. Bürgermeister, deren (Einheits-)Listen auch schon mal als schwarz eingemeindet wurden, obwohl Parteipolitik in ihren Orten im Hintergrund steht.

Auch klare ÖVP-Bürgermeister brauchen einen Motivationsschub. Wenn ein Parade-Bürger­meister wie Rainer Siegele aus Mäder mit einem Parteiaustritt spielt, ist Feuer am Dach. In einem Interview mit der Neuen Tageszeitung bekräftigte er nun diesen im Vorjahr angekündigten Plan. Das Ökosoziale in der Volkspartei sei verloren gegangen, mit Neoliberalismus und der Asylpolitik könne er nichts anfangen. Landeshauptmann Markus Wallner wird die Aufgabe zukommen, Zuversicht und Zukunftsglaube in der Partei zu versprühen.

Der Wahlkampf im Bund und Land wird sich vermischen, auch wenn drei Wochen Abstand zwischen den geplanten Wahlterminen erwartbar sind. Während im Bund am 29. September gewählt werden wird, ist im Land der 20. Oktober als Wunschtermin intern festgelegt worden.

Abschied

Eine persönliche Anmerkung zum Schluss: Ich möchte mich an dieser Stelle voller Dankbarkeit von Ihnen verabschieden. Nach 20 Jahren bei den Vorarlberger Nachrichten und Russmedia und neun Jahren als Chefredakteur dieser Zeitung ist es nun Zeit für die Staffelübergabe. Ihnen weiterhin alles Gute, vor allem Gesundheit!