Lauteracher Budget mit Fragezeichen

Vorarlberg / 14.01.2025 • 14:12 Uhr
Budget
Die Adaptierung des Fesslerhauses als Kinderhaus wird bis 2027 beträchtliche Investitionen erfordern. STP

Manche Positionen sind abhängig von Einsparungen und Kürzungen auf Bundes- und Landesebene.

Lauterach Die gute Nachricht: „Wir haben den Voranschlag für 2025 in der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen“, freut sich Bürgermeister Elmar Rhomberg über das Bekenntnis zur Geschlossenheit, wenn es darum geht, die Gemeinde durch die finanziell extrem herausfordernde Zeit zu manövrieren. Was ihn hingegen weniger freut ist der Umstand, dass hinter manchen Positionen des Budgets ein dickes Fragezeichen steht, „weil wir nicht wissen, wie sich das alles in den kommenden Monaten entwickeln wird. Ob eingeplante Förderungen durch den Bund und das Land auch tatsächlich in vollem Umfang fließen werden und ob beispielsweise Ertragsanteile gekürzt werden. Im Extremfall müssten dann im Budget geplante Projekte zurückgestellt werden, weil wir seitens der Gemeinde diese Ausfälle von Bundes- und Landesmitteln nicht kompensieren könnten“, stellt Rhomberg drohende Sparmaßnahmen in den Raum.

Budget
Bei Grundstücksankäufen für die „Vision 2050 – Projekt NeuWiesn“ wird sich die Gemeinde kurzfristig wohl etwas zurückhalten müssen.

Ohnehin schon reduziert

Wichtige Kennzahlen unterstreichen, dass weitere Einsparungen und Kürzungen bzw. Verschiebung von Projekten die gedeihliche Entwicklung der Gemeinde massiv beeinträchtigen würden. „Die Investitionsquote im Budget für 2025 wurde auf bescheidene zwölf Prozent gesenkt – das ist im Vergleich mit dem Vorjahr nur noch ein Drittel“, nennt Rhomberg eine dramatische Kennzahl und ergänzt, dass selbst dabei noch einige Positionen wackeln könnten.

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Der Saal in der Alten Seifenfabrik wird einem Kindergarten „geopfert“. Zusammen mit dem Kinderhaus kostet diese Maßnahme fast fünf Millionen Euro.

Schere geht weiter auf

Es sei, so Rhomberg, immer schwieriger, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen, weil auf der einen Seite die Einnahmen – etwa aus der Kommunalsteuer – stagnieren oder gar zurückgehen, wie bei den Ertragsanteilen und auf der anderen Seite die Ausgaben steigen. So wird es 2025 gegenüber dem Vorjahr Mehrkosten von über einer Million Euro bei den Personalkosten geben, Spitalsbeiträge und Zahlungen an den Sozialfonds des Landes steigen insgesamt um mehr als 400.000 Euro.

Gegenüber den bei der Gemeindeklausur im Oktober 2024 deponierten Budgetwünschen, die sich in einem Fehlbetrag von mehr als fünf Millionen Euro niedergeschlagen hätten, habe man drastische Kürzungen vorgenommen. Trotzdem sei ein ausgeglichenes Budget nur durch Auflösung von Rücklagen in Höhe von mehr als 1,7 Millionen Euro und Darlehensaufnahmen von insgesamt 1,85 Millionen Euro erreicht worden. Das Maastricht-Ergebnis für 2025 ist mit rund minus 1,4 Millionen Euro negativ.

Prioritäten setzen

Angesichts der angespannten finanziellen Lage war Lauterach gezwungen, Prioritäten zu setzen. So werden etwa Aktivitäten in der Zentrumsgestaltung (Alter Markt) zurückgefahren und auch bei Grundkäufen für das Projekt NeuWiesn wird man zurückhaltenden sein müssen.

Dies auch deshalb, weil Pflichtaufgaben mittelfristig erhebliche Mittel binden werden. So müssen bis 2027 in ein neues Kinderhaus (im 2023 von der Gemeinde erworbenen Fesslerhaus) und einen weiteren Kindergarten (in der alten Seifenfabrik, wo der Saal zum Kindergarten umgebaut wird) knapp fünf Millionen Euro investiert werden. Auch bei Instandhaltung von Gebäuden (rund 850.000 Euro), Schülerbetreuung (knapp 600.000 Euro), Straßenbau und -Instandhaltung sowie Radwege (gesamt rund 1,3 Millionen Euro) oder Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (gesamt ebenfalls rund 1,3 Millionen Euro) sowie einer Vielzahl weiterer Pflichtaufgaben „lässt sich einfach nichts einsparen“, macht Rhomberg den engen finanziellen Spielraum deutlich. STP