Wirtschaftsstandort braucht Generalsanierung!

Kommentar von Eduard Fischer zum Wirtschaftsstandort Österreich.
Die aktuelle Lagebeurteilung macht es deutlich: „Unsere heimische Wirtschaft ist aktuell mit den höchsten Lohnstückkosten, der höchsten Inflationsrate Westeuropas, einer sagenhaften Überbürokratisierung sowie niedrigem Realwachstum konfrontiert!“
So gesehen braucht Österreichs Wirtschaftsstandort eine Art Generalsanierung, damit das Land wieder auf einen Wachstumskurs kommt. Die „koste was es wolle-Ära“ wird es nicht mehr geben – stattdessen rufen schon mehrere Ökonomen nach einem Sparpaket, weil sich das Ganze nicht mehr ausgeht. Die Staatskasse ist ausgeräumt, jetzt müssen wir uns ausgabenseitig massiv einbremsen.
„Wenn man noch kann, verlagert man die Produktion in Länder mit deutlich günstigeren Voraussetzungen. “
Der europäische Green Deal, den die großen Fraktionen auf europäischer Ebene gemeinsam verordnet haben, bringt unsere Betriebe Reihenweise an den Rand des Absturzes. Besonders die produzierende Industrie wird ins Aus gedrängt. Wenn man noch kann, verlagert man die Produktion in Länder mit deutlich günstigeren Voraussetzungen.
Deutschland macht sich gerade mit einem „Mega-Wumms“ von 1 Billion Euro (1000 Milliarden!!) Schuldenaufnahme als Stabilitätsgarant vom Acker. Aktuell fliesen in Deutschland als auch in Österreich die Steuereinnahme kräftiger den je. Hier ist die Frage erlaubt – wo versickern diese Steuereinnahmen? Eine klare Antwort könnte uns der neue Finanzminister geben. Grundlegende strukturelle Änderungen in der Verteilung der Steuereinnahmen wären angesagt. Beispiele gäbe es genug – Gesundheitssystem und Pensionsreform sind hier maßgebliche Themenfelder. Stattdessen übt sich die neue 3er-Koalition in der Postenvergabe und dem Suchen nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Das hat sich die österreichische Bevölkerung nicht verdient.
Eine dramatische Situation, welche die türkis/grünen Bundesregierung zu einem wesentlichen Teil ebenfalls federführend mitzuverantworten hatte.
Statt einem Wirtschaftsaufschwung erleben wir daher in zahlreichen Branchen den Abbau von Arbeitsplätzen, Betriebsschließungen und Produktionsauslagerungen! Die Deindustrialisierung ist nicht mehr nur ein Mythos oder eine Verschwörungstheorie der Wirtschaft oder von irgendwelchen Schwurblern, sondern ist inzwischen ein bitteres Faktum, dass nicht mehr geleugnet werden kann. Da brennt der Hut bereits lichterloh.
Österreich hat eine hausgemachte Rekordinflation, die im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern die Lohn-Preis-Spirale erst richtig in Schwung gebracht hat. Anstatt als Beispiel die Energiekosten zu deckeln bzw. Merit Order temporär außer Kraft zu setzen werden lieber Übergewinne abgeschöpft und eine gönnerhafte Umverteilungspolitik betrieben.
Jetzt zahlen unsere Unternehmen und damit auch die Arbeitnehmer die Zeche dafür. Die Exporte brechen ein, da man in zahlreichen Bereichen mit den Lohnstückkosten international nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Gleichzeitig wird die Abwanderung in Billiglohnländer befeuert. Genau dieser europäische Green Deal, diese ursprünglich bejubelte „Grüne Transformation“, trägt in Summe zu einem wesentlichen Teil zu diesen wirtschaftspolitischen Bauchfleck bei.
In Wirklichkeit hat sich die Politik von der Lebenswirklichkeit der Wirtschaft und insbesondere der Bevölkerung immer weiter entfernt.
Die Wege, die dort gesucht und gefunden wurden, haben die Energie nur noch teurer gemacht, die Bürokratie weiter befeuert und gefährden so auch besonders die europäische Automobilindustrie, die bisher auf jahrzehntelange Spitzenforschung aufgebaut war.
Hat die österreichische Wirtschaft – ohne entschlossene politische Führung – jetzt noch die Kraft aus diesem Tal der Tränen herauszufinden. Ohne Beteiligung einer bestens motivierten und steuerlich entlasteten Mitarbeiterschaft wird es nicht gehen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Eduard Fischer ist Mandatsträger in 3 Aufsichtsräten, Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKV-Vizepräsident.