Platzmangel, Überbelegung und Personalnot: Ausbau der Justizanstalt Feldkirch aber weiter auf der Warteliste
Die Justiz ist auch vom Sparbudget betroffen: Von einem dringend nötigen Aus- bzw. Neubau der Justizanstalt Feldkirch ist seit Jahren die Rede. Doch das neue Budget der Bundesregierung lässt keine Hoffnung auf schnelle Entlastung aufkommen.
Darum geht’s:
- Justizanstalt Feldkirch wartet weiter auf Ausbaupläne.
- Bundesbudget reicht nicht für Neubau, nur Instandsetzungsmaßnahmen.
- Andere Großprojekte wie die Sanierung der JA Wien-Josefstadt und der Neubau der JA Klagenfurt haben Priorität.
Feldkirch, Schwarzach Sie ist die einzige Strafvollzugseinrichtung in Vorarlberg, augenscheinlich in die Jahre gekommen und immer wieder überbelegt – doch ein Neubau oder Ausbau der Justizanstalt Feldkirch (JA) lässt weiter auf sich warten. Das geht aus einer aktuellen Stellungnahme des Bundesministeriums für Justiz auf Anfrage der Vorarlberger Nachrichten hervor.
Ein kompletter Neubau sei “aufgrund der derzeitigen budgetären Situation nicht möglich”, heißt es darin. Stattdessen sollen “primär Instandsetzungsmaßnahmen” an dem 1905 errichteten Gebäude vorgenommen werden.
Die damalige Justizministerin Alma Zadić (Grüne) erklärte in einem VN-Interview Ende August 2024, die JA Feldkirch stehe “auf der Prioritätenliste ganz oben”. Der Umbau und Ausbau sei eines der nächsten Projekte – es sei dringend nötig.
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Inzwischen ist in Österreich bekanntermaßen eine neue Bundesregierung im Amt, das Justizressort wird nun von SPÖ-Ministerin Anna Sporrer geführt. Im aktuellen Doppelbudget setzt sie zwar inhaltliche Schwerpunkte im Strafvollzug – etwa durch die geplante Ausweitung der Fußfessel-Regelung –, zusätzliche Mittel für Bauprojekte oder Personal sind jedoch nicht vorgesehen.
“Ein Wahnsinn”
Laut Ministerium sollen manche Bauvorhaben “priorisiert”, manche Projekte verschoben werden. Ausgenommen davon seien bereits laufende Bauarbeiten. Auch die von Justizbediensteten und der Richterschaft geforderte Aufstockung von Planstellen, etwa bei Richtern oder Staatsanwälten, ist im Budget nicht enthalten. Stattdessen soll der Justizbereich zur Haushaltskonsolidierung 2025 rund 50 Millionen Euro beitragen.
Feldkirch bleibt damit weiterhin in der Warteschleife, während andere Großprojekte wie der mit 170-Millionen-Euro veranschlagte Neubau der JA Klagenfurt oder die Sanierung der JA Wien-Josefstadt auf Hochtouren laufen.
Gerhard Stoppel von der Justizwachegewerkschaft Vorarlberg warnt bereits seit Jahren vor einer katastrophalen Raum- und Personalnot der Justizanstalt im Graf-Hugo-Wuhrgang 2. In die Zahlen dürfe er nicht zu genau eingehen, doch es sei ein “Wahnsinn”: “Wir haben seit Jahren die Pläne vorliegen, werden jedoch immer zurückgereiht”, spürt der Gewerkschafter im VN-Gespräch wenig von einer Priorisierung.
Nicht nur, dass die bisherigen Adaptierungen aus seiner Sicht vor allem eine Symptombekämpfung darstellten, helfen sie auch nicht bei der Attraktivierung des Berufsbilds der Justizwache. 2018 berichteten die VN etwa von einer Überbelegung von 38 Prozent – zusätzliche Betten mussten in die ohnehin engen Zellen gestellt werden.
Das Justizministerium betont gegenüber den VN, dass auch in Feldkirch laufend investiert werde: So wurden laut einer Ressortsprecherin zuletzt zwischen 2020 und 2022 Brandschutzmaßnahmen und Besuchersprechanlagen saniert sowie die ehemalige Beamtenküche für Büros umgebaut. 2023 und 2024 folgten die Schließung der Geschoßdecken sowie Optimierungen im Hafttrakt.
Lange Geschichte
Ein umfassender Erweiterungsbau war bereits 2005 geplant, damals mit einem Investitionsvolumen von zwölf Millionen Euro. Vorgesehen waren unter anderem 57 neue Haftplätze, darunter auch für Suchtgiftkranke und Freigänger. Der Baustart verzögerte sich jedoch mehrfach, schließlich wurde das Projekt ganz verworfen. Seither ist immer wieder von Alternativen in Kombination aus Neubau und Sanierung die Rede.