Führerschein-Causa: Sind Ihre Mitarbeiter nicht ausgelastet, Herr Bitschi?

Bregenz Die Führerschein-Causa wühlt auf. Noch immer melden sich täglich Dutzende Betroffene, die ihre Erlebnisse bei praktischen Fahrprüfungen schildern. Die meisten decken sich. Sie zeichnen ein Bild von Willkür. Kleinste Fehler hätten genügt, um durchzufallen. Oft sei Druck aufgebaut und die Führerscheinanwärter regelrecht in eine Falle gelockt worden. Die Fahrlehrer hätten dem Treiben dabei größtenteils nur tatenlos zugeschaut. “Vorarlbergs Fahrschüler haben ein Recht auf eine faire Fahrprüfung”, sagt das zuständige Regierungsmitglied, Landesstatthalter Christof Bitschi (34, FPÖ). Dieses Recht dürfte vielen tausend Prüflingen in den letzten Jahren nicht zuteil geworden sein.

VN-Recherchen zu hohen Durchfallquoten bei Fahrprüfungen haben Fragen aufgeworfen. Es geht um den Verdacht der systematischen Bereicherung einzelner Sachverständiger bei Fahrprüfungen. Jeder Fahrschüler, der wiederholt, spült zusätzliches Geld in die Prüfer-Kassa. Die Zuständigkeit liegt in der Verkehrsrechtsabteilung. Dort laufen die Fäden bei einem Behördenmitarbeiter zusammen, der ein Netzwerk aufgebaut haben soll. Die jetzt im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Sachverständigen würden die Diskussion in einem neuen Licht erscheinen lassen, so Christof Bitschi. “Es gibt diese strafrechtlich relevante Komponente, die es aufzuklären gilt”, verweist er die Zuständigkeit der Justiz.

Jeder zweite Fahrschüler fliegt bei den praktischen Fahrprüfungen durch. Die Quote ist deutlich höher als in allen anderen Bundesländern. Er habe sich gleich zu Beginn in seiner neuen Funktion diesem Thema angenommen, so der Landesstatthalter im Gespräch mit den VN. Eine Arbeitsgruppe war bereits einige Monate davor, im Juni 2024, eingerichtet worden. Seither analysieren Vertreter aus Politik, Verwaltung, Fahrschulen und der Wirtschaftskammer die Durchfallquoten auch von einzelnen Sachverständigen. Was sie da zuletzt sahen, dürfte ihnen nicht gefallen haben. Zwar sei die Quote im ersten Quartal 2025 von knapp 50 Prozent auf 45 Prozent gesunken. “Noch immer viel zu hoch im Vergleich zu anderen Bundesländern”, so Bitschi, der das ganze System zur Diskussion stellt. Es müssten demnach auch Überlegungen zu einer Neuorganisation der Fahrprüfungen angestellt werden.

Die Landesregierung ist um Transparenz bemüht. Ein externer Auditor aus einem anderen Bundesland soll dabei helfen. “Wenn in einem Fall fast alle durchkommen und bei einem anderen Prüfer alle durchfallen, dann ist das statistisch schwer darzustellen”, so Bitschi. Eine Wunsch-Durchfallquote könne er jedoch als Politiker nicht bestimmen. Ein Signal ist die externe Unterstützung aber schon. Bisher fand das Audit ausschließlich in den eigenen Reihen statt. Dafür zuständig: ausgerechnet jener Behördenmitarbeiter, der das beschriebene Netzwerk aus Landesbediensteten und Prüfern im Umfeld von Justiz und Polizei maßgeblich aufgebaut und gepflegt haben soll.

Nur wenigen Eingeweihten war bis zu den Enthüllungen in den VN bekannt, wie viel die Fahrprüfer im Land zu ihren Gehältern im Hauptberuf dazuverdienen. Die vertraulichen Listen zu den Vergütungen werfen auch im Zusammenhang mit Mitarbeitern im Landesdienst Fragen auf. Die Nebentätigkeiten sprengen jedenfalls den Rahmen des Üblichen. Gleich mehrere Angestellte im Landhaus kommen auf ein Zubrot jenseits der 30.000 Euro im Jahr. Sind Ihre Mitarbeiter nicht ausgelastet, Herr Bitschi? Der Landesrat räumt unumwunden ein, dass diese Summen nur schwer verständlich seien. “Wenn man sich die Höhe der Nebenverdienste auch der eigenen Mitarbeiter anschaut, werden wir das intensiv diskutieren müssen”, so Bitschi.