So wollen die Fahrschulen zu fairen Fahrprüfungen kommen

Bregenz Eine exklusive VN-Recherche zum lukrativen Geschäft mit Fahrprüfungen im Land hat den Stein ins Rollen gebracht. Es geht um den Verdacht der systematischen Bereicherung einzelner Sachverständiger bei praktischen Prüfungsfahrten. Tatsächlich ist die Durchfallquote in Vorarlberg deutlich höher als in anderen Bundesländern. Das Problem ist seit Jahren bekannt, geschehen ist nichts. Die Zuständigkeit liegt in der Verkehrsrechtsabteilung. Dort hat einer der Behördenmitarbeiter ein Netzwerk von Prüfern etabliert, die sich über ein lukratives Zubrot freuen dürfen. Einzelne Prüfer kassieren dabei bis zu knapp 50.000 Euro. Pikant: Der Mann ist selbst Auditor, prüft quasi sein eigenes Netz. Er entscheidet, wer weiter dem erlesenen Kreis angehören darf und wer nicht.

Die Berichterstattung über die Vorgänge hat in den letzten Tagen hohe Wellen geschlagen. Das zuständige Regierungsmitglied, Landesstatthalter Christof Bitschi (34, FPÖ) hat jetzt Maßnahmen angekündigt und maximale Transparenz versprochen. „Vorarlbergs Fahrschüler haben ein Recht auf eine faire Fahrprüfung“, so Bitschi. Er sprach zudem von der Notwendigkeit intensiver Beratungen, die auch Überlegungen zu einer „Neuorganisation der Fahrprüfungen hinsichtlich der Fahrprüfer beinhalte“. Der Haken daran: Die Umsetzung könnte langwierig sein, weil die Zuständigkeit in Wien liegt.

Notwendig wären allerdings rasche Maßnahmen. Das wünschen sich jedenfalls die Fahrschulen im Land. Sie wollen weniger das Prüfungssystem infrage gestellt sehen, als vielmehr die Umsetzung. „Nicht das System ist das Problem, sondern die handelnden Personen“, so die Sprecherin der Fahrschulen in der Wirtschaftskammer, Barbara Germann-Frener.

Gemeint sind damit vor allem jene Sachverständigen mit besonders hohen Durchfallquoten. Laut VN-Informationen soll es sich um gut eine Handvoll handeln. „Würden diese nicht mehr eingesetzt, wäre schon viel erreicht. Das hätte auch eine abschreckende Wirkung auf die anderen“, so Germann-Frener weiter. Ein weiter Vorschlag der Fahrschulen betrifft die Prüfstrecken, die für jeden Fahrschulstandort definiert werden könnten. Rechtlich könnte das, so die Sprecherin der Fahrschulen, ohne den Bund entschieden werden. Auf Unterstützung von außerhalb des Landes sollte indes, so ein weiterer Vorschlag, bei den Audits gesetzt werden. Diese Aufgabe könnten Bundesauditoren übernehmen, sind die Fahrschulen überzeugt. „Das alles lässt sich im Land selbst und sehr rasch umsetzen“, so die Branchenvertreterin.

Und warum haben die Fahrschulen dem Treiben so lange tatenlos zugeschaut? Das stimme so nicht, verteidigt Germann-Frener die Fahrschulen. Es habe Beschwerden in einem großen Umfang direkt in der zuständigen Fachabteilung gegeben. Das habe nicht gefruchtet. „Irgendwann sind wir an den Punkt gekommen, wo wir uns an die Politik gewandt haben.“