Anfrage zu möglichen Interventionen bei UVP-Verfahren
Nach dem Rückzug einer Sachbearbeiterin wegen möglicher Interventionen im UVP-Verfahren zur Tunnelspinne fordert Grünen-Klubobmann Daniel Zadra Transparenz.
Schwarzach Nach der Befangenheitsanzeige einer Landesmitarbeiterin im UVP-Verfahren zum Feldkircher Stadttunnel im vergangenen Sommer fordern die Grünen nun Aufklärung. Klubobmann Daniel Zadra hat eine schriftliche Anfrage an Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) eingebracht. Darin will er unter anderem wissen, ob politische Interventionen stattgefunden haben und ob Druck auf die zuständige Sachbearbeiterin ausgeübt wurde. Diese hatte – wie die VN berichteten – erklärt, sich wegen „Interventionen“ und der „intensiven Interessenlage“ des Landes nicht mehr in der Lage zu sehen, objektiv zu handeln. Für Zadra ist das ein „Alarmzeichen“: Politische Einflussnahme sei verboten, die Verwaltung müsse unabhängig und sachlich arbeiten. „Wenn das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Verwaltung Schaden nimmt, verliert am Ende die ganze Gesellschaft“, warnt er.
Die Anfrage umfasst sechs Fragen, etwa zur internen Kommunikation, zu Maßnahmen zur Absicherung der Objektivität und zur Verantwortung politischer Stellen. Der seit Monaten andauernde Baustopp – von der Behörde wegen Abweichungen bei der Baustelleneinrichtung in der Felsenau verhängt – beim Stadttunnel wurde am Montag offiziell aufgehoben, der Tunnelvortrieb soll Anfang 2026 erfolgen.