Blum mit Klartext-Ansage zu maßloser Bürokratie: Landesregierung in der Pflicht

Höchst “Vielleicht braucht es wirklich die Kettensäge”, sagt Gerhard Humpeler, Mitglied der Geschäftsleitung des größten Arbeitgebers Vorarlbergs, des Beschlägeherstellers Blum, der im Land rund 6700 Mitarbeiter beschäftigt. Was den besonnenen Manager zu solch starken Worten greifen lässt, ist die wuchernde Bürokratie, die Firmen und damit den Wirtschaftsstandort Österreich und Vorarlberg zunehmend in die Enge treibt. Dass es Bürokratie, dass es Verwaltung braucht, daran rüttelt er nicht. “Es gibt sie in Firmen, Kammern, Ämtern. Sie entsteht immer in der Verwaltung” und natürlich sei sie auch in einem gewissen Umfang vonnöten. Betonung auf “gewissem Umfang”. Und dieser Umfang ist längst überschritten, wie nicht nur Humpeler findet. Er fordert echte Maßnahmen, um die Bürokratie einzudämmen. Das sei Chefsache, da müssen Landesregierung, Bundesregierung, Bürgermeister aber auch die Legislative, also Parlament, Landtag oder Gemeindevertretungen dahinter stehen. Das sei in einer Firma nicht anders. “Das muss von der obersten Führungsebene vorgegeben und hierarchisch nach unten durchgereicht werden.”

Die Zahlen zeigen deutlich: 80,4 Prozent der Vorarlberger Unternehmer sehen Bürokratie und regulatorische Anforderungen als größte Herausforderungen, weit mehr als in jedem anderen Bundesland und deutlich mehr als im österreichischen Schnitt (57,8 Prozent), so eine aktuelle Umfrage der Wirtschaftskammer Österreich. 96,4 Prozent der Betriebe fordern zeitnah den Abbau der Bürokratie.

Zwölf Prozent der Wertschöpfung im Land geht durch die Bürokratie verloren, die Verwaltungsflut trifft von Gemeinden, Land, Bund und der EU auf die Firmen, “sie bindet Fachkräfte, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden”. Eine Bremse für Wachstum, Investition und Innovation. “Der Abbau der Bürokratie ist das beste Instrument, um den Standort zu stärken”, sagt Humpeler, der sich mit der Materie tief auseinandersetzt und dabei keine echte Bewegung feststellen kann.

Dass dem nicht so ist, auch wenn es jetzt ein Büro für Verwaltungsvereinfachung in Vorarlberg gebe, zeige sich auch daran, dass der Personalstand in den Ämtern nicht angetastet werde, sondern das Gegenteil der Fall ist. Die Zahl der Mitarbeiter zu reduzieren, heiße nicht unbedingt Kündigung, dafür gebe es andere Mittel, etwa die Nichtnachbesetzung von Stellen, die Evaluierung von Aufgaben, die nicht mehr benötigt werden bzw. automatisiert werden können etc. Auch in der Wirtschaft sei es so, dass man mit solchen Maßnahmen reagieren muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben, dasselbe müsse für die öffentliche Verwaltung gelten. Das sei ein wirksames und notwendiges Mittel zur Budgetsanierung, “mit weniger Verwaltung gewinnt das Budget doppelt”, so Humpeler im Gespräch mit den VN. Es entstehen weniger Kosten in der Verwaltung und es gibt mehr Einnahmen, wenn man Firmen mehr produzieren lässt und sie weniger Bürokratie bewältigen müssen.

Die Unmenge an Anforderungen und Regeln trifft Firmen mit voller Wucht. Nicht nur, dass die Normen, Vorgaben, Qualitätssysteme und Nachhaltigkeitsvorschriften und das damit verbundene Berichtswesen ohnehin fordern, es ändert sich auch immer wieder. “Wir versuchen, diese Aufgaben nicht mit noch mehr Personal zu lösen, sondern mit IT-Systemen und mit Automatisierung.” Damit beschäftigt sind bei Blum 20 Expertinnen und Experten, die nebst ihren eigentlichen Tätigkeiten die Aufgabe haben, permanent zu beobachten, wie betroffen das Unternehmen von den potenziellen neuen Vorschriften ist und wie man damit umgeht. “Ein Mitarbeiter ist nur damit beschäftigt, sich um alle Themen zu kümmern, die nicht zuordenbar sind.”

Überhaupt: Die Frage, was die Ziele der vielen Regeln sind, die die Wirtschaft blockieren, sei in den meisten Fällen nicht klar. Der Aufwand des Berichtswesens werde immer größer, Ziele werden nicht formuliert. “Da müsse es ‚Sunset Clauses‘ geben mit klar formulierten Zielen und ohne die vage Forderung nach ständiger Verbesserung. Das weiß auch die Politik, wie aus einem Dokument des österreichischen Parlaments ersichtlich ist: ‚Bei jedem Gesetz und jeder Verordnung muss klar sein, in welchem Zeitraum und für wen sie gelten. Am Schluss jeder Rechtsvorschrift wird das In-Kraft-Treten und, sofern das vorgesehen ist, die Geltungsdauer bestimmt.‘

Zurück nach Vorarlberg, wo sich Landeshauptmann Markus Wallner 2017 im Gespräch mit den VN damit brüstete, dass 96 Prozent aller Betriebsanlageverfahren innert sechs Monaten erledigt werden. Das war das letzte Mal, dass diese Bilanz gelegt wurde. Bauansuchen ebenso wie Betriebsanlageverfahren sind seither wieder deutlich länger geworden. Einen “One-Stop-Shop” für Betriebsansiedlungen und -projekte, wie es ihn z. B. in Niederösterreich gibt, ist in Vorarlberg nicht zu finden. Im Gegenteil: Nicht einmal das Baurecht wird in Vorarlberg einheitlich gehandhabt. Manche Gemeinden und Städte machen das selbst, andere wiederum übertragen es an die Bezirkshauptmannschaften. “Hat ein Unternehmen mehrere Standorte, so sind die Abläufe unterschiedlich”, weist Humpeler auf diesen Standortnachteil hin. Und weiter: “Das Gewerberecht kennt wenige Vorgaben und wird von Gutachtern bestimmt, darunter leidet die Rechtssicherheit. Und wenn Verfahren abgeschlossen sind, wartet man lange auf die notwendigen Bescheide. Auch die Digitalisierung in den Verfahren kommt nur stotternd in Schwung.”

Besonders skurril: “Wenn unsere Mitarbeiter vermehrt mit dem Fahrrad zur Arbeit kommen oder wir Flüster-Lkw nutzen, dann gefährdet das unsere Fertigungsstandorte”, erklärt Humpeler. Denn mit solchen Maßnahmen verringert sich der Umgebungslärm, die Produktion wird – obwohl unverändert – doch relativ lauter und das erfordert neue Schallschutzkonzepte mit teuren Schutzmaßnahmen am betroffenen Standort. Das gilt auch, wenn eine Straße in der Umgebung verkehrsberuhigt wird. Ein Teufelskreis, der die Unternehmen nicht nur viel Geld kostet, sondern sogar einen Standort gefährden kann. “Ist das sinnvoll und gewollt?”

Auch das Steuersystem in Österreich leistet seinen Beitrag zur Bürokratie. Bereits beim Nachbarn Liechtenstein ist der Aufwand für Betriebe um über die Hälfte niedriger als in Österreich. “Bei uns ist einmal in der Woche ein Steuerberater einen Tag im Betrieb, um die internen Experten bei der richtigen Anwendung der Regeln zu unterstützen”, informiert Humpeler.

Der Vorarlberger Manager zeigt, dass Bürokratieabbau gelingen kann: In Dänemark wurde 2007 eine Verwaltungsreform durchgeführt, die das Land in 98 (Verwaltungs-)Kommunen aufgeteilt hat, “in Vorarlberg haben wir gleich viele Gemeinden”. Dies führte zu einer deutlichen Erhöhung der Effizienz, zu schnelleren Entscheidungen und einer besseren Anpassung der Dienstleistungen, also erheblichen positiven Effekten. Ein Beispiel, dass es mit politischem Willen und “Leadership in der Politik” gelingen kann, das Ruder herumzureißen. Sonst braucht es wirklich die Kettensäge, damit sich die Wirtschaft im Land wieder wettbewerbsfähig entwickeln kann.