Ende für Steuersparer?
Jeder weiß es: Wer im Supermarkt eine Wurst klaut, hat schnell jede Menge Ärger am Hals. Aber wer ein paar Millionen oder noch viel mehr auf die Seite schafft, dem passiert in aller Regel gar nichts. Wie gegenwärtig bei der Veröffentlichung der „Pandora Papiere“, und vorher bei den „Panama Papers“, zu besichtigen war: Ein Heer von Reichen, Kriminellen und selbstgemachten Asozialen bunkert irgendwo pro Nase mehr Reichtümer als Dagobert Duck zusammenraffen kann. Und wer regt sich darüber auf?
„Das Ausnutzen der damit geschaffenen Möglichkeiten, heißt es dann immer, sei unmoralisch, aber nun einmal kein Straftatbestand.“
Die Finanzminister der 38 Mitgliedsstaaten der OECD schätzen, dass ihren Heimatländern durchs Geld verstecken in so genannten „Steueroasen“ jedes Jahr vermutlich rund tausend Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gehen. Die „Oasen“ liegen in allen möglichen Ländern, die fürs Geld Verheimlichen und Anonymisieren der Raffkes nicht mehr als ein Trinkgeld verlangen und umgangssprachlich auch „Hehler“ genannten werden dürfen. Denn die Handlanger der Überreichen stört nicht sonderlich, ob die Beute durch Geldgier, Korruption und Betrug, Drogen- und Waffenhandel, Mord und Totschlag, und andere Arten von Kriminalität zusammengekehrt worden ist.
Politiker, die sich bei jedem Bekanntwerden von Geldschiebereien publikumswirksam entrüsten, haben oft selbst viel Dreck am Stecken. Weil einige von ihnen, von Volksvertretern bis hin zu Regierungschefs, selbst das Geldbunkern betreiben und mit amtlichen Handlungen den Weg zu den Geldverstecken planierten: Indem sie Gesetze mit Schlupflöchern durchwinkten und damit die Missetaten legalisierten. Das Ausnutzen der damit geschaffenen Möglichkeiten, heißt es dann immer, sei unmoralisch, aber nun einmal kein Straftatbestand.
Statt das ganze Schlamassel zu beenden, die Schlupflöcher im weltweiten Steueroasengeschäft richtig dicht zu machen, und die Helfershelferländer an die Kandare zu nehmen, versprechen sie jetzt die Einführung einer 15prozentigem Mindeststeuer. Irgendwann und natürlich mit ganz vielen Ausnahmen. Damit machen Alle beim weltweiten Steueroasen-Geschäft weiter kräftig mit. Darunter die Vereinigten Staaten, die Briefkastendepots in den Bundesstaaten Alaska, Delaware, New Hampshire, Nevada und South Dakota einrichteten.
Ein Ende des „Sparens“ von jährlich tausend Milliarden Dollar Steuereinnahmen, die für vernachlässigte und nützliche Staatsausausgaben benötigt werden, ist damit nicht in Sicht. Die nächsten „Papiere“ mit der aktuellen Auflistung von Missetaten kommen bestimmt.
Peter W. Schroeder
berichtet aus Washington, redaktion@vn.at
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