Strafen bei falscher Kleidung

Peking Die Einschränkung von Meinungsäußerungen ist in China gang und gäbe. Nun plant die Staatsführung aber zusätzlich, das Tragen von Kleidung unter Strafe zu stellen, die die “Gefühle des Volkes” verletzt. Laut dem Gesetzesentwurf kann jemand mit einer Geldstrafe belegt werden oder sogar ins Gefängnis kommen, wenn er oder sie etwas am Leibe trägt, das “dem Geist des chinesischen Volkes schadet”.

Nach einem allgemeinen Gesetz gegen Unruhestiftung kann in China schon heute jemand bestraft werden, der oder die Kleidung oder Banner mit kontroversen Botschaften trägt. Das neue Gesetz würde es den Behörden zusätzlich ermöglichen, mit Geld- oder sogar Haftstrafen gegen Menschen vorzugehen, deren Kleidung angeblich gegen die Moral verstößt. Bei welchen Kleidungsstücken das der Fall ist, bleibt unklar. Mehrere Juristen des Landes haben sich besorgt über den Gesetzesentwurf geäußert.

Diskussion im Internet

Was als anstößig eingestuft werden könnte, zeigten Anfang des Monats in chinesischen Online-Netzwerken verbreitete Videos. Sie zeigten einen Mann, der in der Millionenmetropole Shenzhen von der Polizei befragt wurde, weil er sich gefilmt hatte, als er einen Rock trug. Einige Internetnutzer verteidigten die Polizeiaktion mit dem Argument, dass das Verhalten des Mannes andere peinlich berühre. Der Jurist Lao Dongyan von der Universität Tsinghua warnt, der Gesetzesentwurf enthalte eine “zu vage Strafnorm, die der willkürlichen Ausweitung von Strafverfolgung Tor und Tür öffnet”. Die meisten von AFP befragten Bürger in Peking äußerten sich ähnlich, befanden aber auch, dass sich das Gesetz vor allem gegen das Tragen von japanischer Kleidung an historischen Daten oder Orten richte.