Ermittlungen gegen Aktivisten
Staatsanwaltschaft Wien hegt bei “Letzter Generation” Verdacht auf kriminelle Vereinigung.
wien Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (Paragraf 278 StGB). Sprecherin Judith Ziska von der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass ein entsprechendes Verfahren gegen mehrere Mitglieder geführt wird. Der Verdacht basiert auf den jüngsten Protesten, bei denen sich Demonstranten mit einer Sand-Superkleber-Mischung auf der Südautobahn und am Wiener Ring festbetonierten.
Ziska erklärte, dass die Proteste ein neues Niveau erreicht haben und Autobahnen sowie Verkehrsknotenpunkte als Teile der kritischen Infrastruktur schwer beschädigt wurden. Es wurde schweres Gerät benötigt, um die Aktivisten von der Straße zu lösen. Dies führte zur Anwendung von Paragraf 278 StGB, der sich auf „nicht geringfügige Sachbeschädigungen“ bezieht, insbesondere solche, die wesentliche Teile der kritischen Infrastruktur betreffen.
Die Kritik an diesem Vorgehen kam von verschiedenen Seiten. Einige Rechtsanwälte und Umweltorganisationen kritisierten die Kriminalisierung des Protests und forderten die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien. Verwunderung über die Causa kam auch von den Grünen. Dass die „Letzte Generation“ mit dem Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung konfrontiert sei, irritiere ihn sehr, teilte Klimaschutzsprecher Lukas Hammer mit. Die „Letzte Generation“ betonte, dass ihre Proteste fortgesetzt werden, bis die Empfehlungen des Klimarats umgesetzt werden. Die ÖVP und FPÖ unterstützten hingegen die Ermittlungen und bezeichneten sie als längst überfällig. Bundeskanzler Karl Nehammer betonte die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit und kritisierte die Protestform der Gruppe.