Misstrauensantrag gegen LH Wallner bleibt ohne grüne Unterstützung im Landtag

Politik / 11.05.2022 • 09:30 Uhr / 12 Minuten Lesezeit
Welche Rolle die Grünen am Mittwoch im Landtag einnehmen wollten, war im Vorfeld nicht absehbar. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Welche Rolle die Grünen am Mittwoch im Landtag einnehmen wollten, war im Vorfeld nicht absehbar. VN/Paulitsch

Der Misstrauensantrag gegen den amtierenden Landeshauptmann aufgrund der Causa Wirtschaftsbund ist der erste Tagessatzungspunkt am Mittwoch.

Aus dem Landtag berichten Madgalena Raos und Matthias Rauch

Bregenz Den Auftakt der Landtagssitzung war nicht nur aufgrund der Trauerminute für Siegfried Gasser außergewöhnlich: Angesichts der besonderen Umstände nahm man vom üblichen Ablauf Abstand und beschäftigte sich direkt zum Beginn der Sitzung mit dem Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner. Vor allem das Verhalten des grünen Koalitionspartners war im Vorfeld ein großes Fragezeichen.

Zweiter Misstrauensantrag gegen einen landeshauptmann

Markus Wallner ist der zweite ÖVP-Landeshauptmann Vorarlbergs, der sich einem Misstrauensvotum stellen muss. Im Mai 1992 brachte die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen Martin Purtscher ein. Der Antrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Der Antrag erfolgte im Zuge eines teilweise öffentlich und gerichtlich ausgetragenen Konflikts zwischen dem damaligen Dornbirner Bezirkshauptmann und einer Amtsärztin. Der Bezirkshauptmann wurde in einem Ehrenbeleidigungsprozess verurteilt, woraufhin die SPÖ seinen Rücktritt und eine „Demokratisierung der Bezirksverwaltungsbehörden“ forderte. Purtscher lehnte eine Untersuchungskommission ab und wollte es bei einer Rüge belassen. Als das Landesgericht Feldkirch Voruntersuchungen wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses einleitete, berief er den Beamten dann doch ab. Der Bezirkshauptmann hatte seine Aussage, die Amtsärztin habe mangelhafte Gutachten erstellt, mit Amtsakten unterlegt.

Bitschi: Rücktritt wäre überfällig

Den Auftakt machte Christof Bitschi (FPÖ). Es sei ein “Wahnsinn”, dass man sich heute überhaupt mit dem Antrag beschäftigen müsse, hätte er von Wallner einen Rücktritt erwartet. Die ÖVP und gerade Wallner versuche immer noch, die Vorgänge und Umstände rund um die Affäre Wirtschaftsbund mit “lächerlichen Aussagen” kleinzureden. “Es geht um die Frage, was geht in diesem Land und was geht nicht. Und es geht um die Frage, was wollen wir in diesem Land und was wollen wir nicht”, betont der freiheitliche Klubobmann. Er ist überzeugt, ein großer Teil der Vorarlberger habe dem Landeshauptmann bereits das Vertrauen entzogen.

Frühstück: Übereilte Vorwürfe

Der ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück zeigt sich weiterhin entsetzt, dass sich die Vorwürfe rein auf anonyme Vorwürfe stützen (Der Verfasser der eidesstattlichen Erklärung ist den VN bekannt). “Anonyme Vorwürfe dürfen doch nicht zum moralischen Kompass werden”, warnt Frühstück. Er sieht eine “Pflicht”, diese Person nach Möglichkeit aus der Anonymität zu heben, um die Seriösität der Anschuldigungen und Person prüfen zu können. Den Vorwurf der Korruption sieht er nicht tragbar, solange die Prüfung eines Anfangverdachts durch die Justiz noch laufe. “Unerträglich” sei auch der Umstand, dass die Medien den Inhalt der dem U-Ausschuss in Wien vorgelegten Dokumente schneller kennen als die Betroffenen.

Frühstück räumt ein, dass die Optik des Gerätewechsels des Landeshauptmanns ungünstig ist. Die Daten seien aber weder gelöscht, die Geräte noch vorhanden. Die Vorwürfe gegen den Wirtschaftsbund werde nachgegangen, aufgeklärt und was abgestellt gehöre, auch abgestellt, versichert der ÖVP-Klubobmann. Er unterscheidet Legalität und Legitimität, die Volkspartei werde beiden Ansprüche Genüge tun. Politischen Steinewerfern dürfe keine Bühne geboten werden, bezieht er sich auf das VN-Interview mit Kardinal Schönborn. Verständnis hat er auch dafür, dass sich die Grünen diese Abstimmung nicht einfach mache. Man dürfe die gute Zusammenarbeit jedoch nicht auf das Spiel setzen.

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Auer: Neuwahlen stehen im Raum

Wenn es noch einen Zweifel gab, warum es den Misstrauensantrag braucht, dann habe Frühstück diesen für die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer aus dem Weg geräumt. “Es geht um das System ÖVP und Wirtschaftsbund, das aufgebrochen ist”, verwehrt sie sich gegen den Eindruck, nur aufgrund der Eidessstattlichen den Landeshauptmann das Misstrauen auszusprechen. Sie hat kein Vertrauen, dass Wallner an der Aufklärung der Vorwürfe interessiert ist. “Aufklärung sieht für mich anders aus und das ist, worüber wir reden müssen”, verweist sie auf die spärlichen Antworten, die Wallner dem Landtag auf seine Fragen zur Causa gibt. Krisenmanagement sehe anders aus, betont sie die zögerliche Reaktionen beim Abstellen von Inseraten von landeseigenen Unternehmen in Parteizeitungen.

Sie wolle nun wissen, ob es stimmt, dass das Mobiltelefon gerade am Donnerstag der IT-Abteilung zur Lösung übergeben wurde, bevor es sich der Landeshauptmann am Freitag doch anders überlegte. Schließlich sei gerade am Donnerstag entsprechende Berichte der VN erschienen, welche Daten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft anfordern werden dürfte. Er vermittle den Eindruck der absoluten Intransparenz und Verschleierung. Sie fordert einen sauberen Schnitt durch den Rücktritt von Markus Wallner. Auch Neuwahlen sind für die SPÖ Vorarlberg quasi unumgänglich.

Scheffknecht: Neustart verlangt Problembewusstsein

Neos-Landesvorsitzende Sabine Scheffknecht betont die einmalige Chance, neu zu starten und der Politik wieder ein Miteinander zu geben, um die Probleme der Menschen zu lösen. “Es braucht aber auch den Mut, Fehler einzugestehen”, betont die Oppositionspolitikerin. Es gebe kein Problembewusstsein vonseiten den Verantwortlichen innerhalb der Volkspartei, Entschuldigungen kämen mit Landesrätin Martina Rüscher von den falschen Personen. “Das System ist am Ende”, richtet sie der ÖVP aus.

Für die Zukunft brauche es auch Menschlichkeit innerhalb der Politik. Dies mit dem Misstrauensantrag und Kritik zu kombinieren, sei nicht paradox. “Die Frage ist, wie gehen wir mit den Fehlern um”, betont sie. Auch Scheffknecht sieht keinen Willen, an der Aufklärung beizutragen und unvoreingenommene Personen mit der Aufarbeitung zu beauftragen. “Das wirft die Frage auf, kann man es nicht besser oder ist man Teil des Systems?” Diese Frage ist für sie die Basis des Misstrauensantrags. Die Volkspartei müsse sich selbst überlegen, ob sie zu ihren Werten, die sie oft glaubwürdig vertreten haben, stehe und Verantwortung übernehme.

Grüne: Andere Prioritäten als Misstrauensantrag

Den Abschluss der Eröffnungsreden machten die Grünen. Ihrer Erklärung blickten alle mit Spannung entgegen, bis zuletzt war unklar wie sich der Koalitionspartner der Volkspartei verhalten werde. Selbst mit seiner Enthaltung bei der Abstimmung ist Wallners Sitz gesichert, solange der wilde Abgeordnete Thomas Hopfner wie angekündigt mit der Volkspartei stimmt.

“Die ÖVP hat uns Grüne in eine politisch herausfordernde Lage gebracht”, bestätigt Grüne-Klubobfrau Eva Hammerer. Sie betont, dass auch ihr Vertrauen erschüttert sei. Auf der anderen Seite stehe die Frage, was für die Aufklärung und Sicherstellung von Transparenz nun in diesem Moment am Wichtigsten ist. Ihr Mittel zur Wahl sei ein Untersuchungsausschuss und die Erhebung, wer nun tatsächlich die Verantwortung trägt. Mit der Absetzung von Markus Wallner komme aber auch Landtagswahlen, ein U-Ausschuss rücke in weiter Ferne. “Und das, obwohl dieser Landtag absolut funktionsfähig ist”, warnt Hammerer. Auch das Parteiförderungsgesetz sieht sie durch Neuwahlen gefährdet.

Wallner habe nun die Entscheidung, zurückzutreten oder auf dem heißen Stuhl sitzenzubleiben. Diese Wahl obliege aber der Volkspartei. Die Grünen sehen ihre Rolle in der Gewährleistung von Aufklärung und Stabilität in Zeiten von Inflation, Klimakrise und Krieg in Europa. Der voll funktionstüchtige Landtag müsse in dieser Zeit arbeiten und keine Neuwahlen vom Zaun brechen. Entsprechend werden die Grünen den Antrag nicht unterstützen. Der Sitz von Landeshauptmann Markus Wallner ist damit scheinbar vorerst gesichert.

Landesregierung stützt Landeshauptmann

Auch Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink stärkt vor dem Landtag ihrem Regierungschef den Rücken. Wallner habe keine Möglichkeit, sich gegen die Vorwürfe glaubhaft zu erwehren, solange diese aus der Anonymität getätigt werden. Sie betont die Bedeutung des neuen Parteiförderungsgesetzes. “Ich bin schon lange in der Politik. Aber woran ich mich nicht gewöhnen werde, ist das sogenannte politische Spiel”, betont sie. Dessen Sinn sei rein, jemand anderen schlecht zu machen ohne zur Lösung beizutragen. Die Landesregierung arbeite konstruktiv weiter.

Wilder Abgeordneter sieht keinen Zeitdruck

Mit den Worten der Landesstatthalterin eröffnete sich die offene Debatte der Landtagsabgeordneten. Gerry Thür von den Neos betont, dass für eine Führungskraft wie auch für einen Vereinsobmann höhere Maßstäben gelten, als die reine Einhaltung von Gesetzen. “Vertrauen ist die Währung in der Politik”, betont er. Das Parteienförderungsgesetz sieht er nicht gefährdet, es gelte Schaden vom Land abzuwenden.

Der wilde Abgeordneter Hopfner stellt die Frage, in welchem Staat wir leben wollen und welches politische System gewünscht ist. “Genau für strafrechtliche Vorwürfe gibt es klare Zuständigkeiten in diesem Land, an diese möchte ich mich halten”, will er die Ermittlungen der Justiz zu den Korruptionsvorwürfen abwarten. Auch der Landeshauptmann habe ein Anrecht auf ein faires Verfahren. Hinzu komme, wie die Zusammenarbeit in der Politik ohne Kränkungen und Verletzungen gewährleistet werden kann. Man dürfe den Blick auf die Konsequenzen verlieren. Zuviele hätten den Eindruck, dass alles schlecht sei und das politische System Österreichs und Vorarlbergs am Ende ist. “Die Sozialen Medien sind voller Spott und Häme”, warnt er. Die Medien müssten sich für ein Tempo und Schärfe in der Debatte verantworten, die nicht dienlich ist. In den Sozialen Medien geschehe eine Art der Meinungsmache, die einem nicht egal bleiben dürfe. Mit seinem Abstimmungsverhalten will er auch seinen klaren Standpunkt aufzeigen, er fordert daher voraussichtlich gemeinsam mit den Freiheitlichen eine namentliche Abstimmung im Misstrauensvotum. Hohe Erwartungen in einen U-Ausschuss hat er nicht. “Es gibt überhaupt keinen Grund, vorzubreschen”, sieht er keinen Zeitdruck, die Ermittlungsergebnisse nicht abzuwarten.

Laufende Debatte

Laut wird es beim Vorschlag Auers, warum nicht die Regierung selbst einen U-Ausschuss einsetze. Dabei handelt es sich um ein Minderheitenrecht, sprich es braucht nur die Unterstützung dreier Abgeordneter, nicht der Mehrheit des Landtages. Ob die Opposition noch etwas selbst machen wollen, so die Nachfrage Hammerers. Auch Frühstück erinnert sie daran, dass die SPÖ selbst über die notwendige Stimmmacht verfügt. Dass man Vertrauen verspielt habe mit den Vorgängen im Wirtschaftsbund, weiß auch Landesrätin Martina Rüscher. Sie betont aber das beständige Vertrauen in die Fähigkeiten und Person Markus Wallners.