Budgetverhandlungen im Wahlkampf
Die künftige Regierung wird mit einem schwarz-grünen Budgetgerüst arbeiten müssen.
Schwarzach ÖVP und Grüne werden als Regierung jedenfalls ihre Spuren hinterlassen, auch wenn sich nach der Wahl eine andere Koalition in Vorarlberg finden sollte. Denn das Landesbudget entsteht nicht von heute auf morgen – und so laufen jetzt schon die ersten Gespräche. Die einzelnen Ressorts würden ihre Budgetwünsche bereits zusammentragen, erklärt Landeshauptmann Markus Wallner, der für die Finanzen zuständig ist. Der Budgeterstellungsprozess laufe über die Sommermonate. „Das heißt, es wird auch während des Wahlkampfs verhandelt.“ Die Landtagswahl findet am 13. Oktober statt. Dreieinhalb Wochen später wird sich der Landtag am 6. November konstituieren. Bis dahin sollte auch eine neue Regierung stehen, sagt Wallner. „Üblicherweise haben wir das in dieser Zeit geschafft. Es wäre angebracht, zügig voran zu kommen. Ich möchte kein monatelanges Herumdiskutieren.“ Die Fertigstellung des Budgets werde die allererste Aufgabe der neuen Regierung sein. Das Grundgerüst stammt allerdings von ÖVP und Grünen. Schließlich sind dann nur noch ein paar Wochen Zeit, Adaptierungen vorzunehmen. „Viel wird sich nicht mehr ändern können“, erklärt Wallner. Gewisse Akzente seien aber möglich. Der Landeshauptmann erinnert sich, dass er vor fünf Jahren ständig zwischen Koalitions- und Budgetverhandlungen gewechselt hatte. „Am Morgen hier, am Nachmittag dort.“ Im Dezember fällt dann der Budgetbeschluss im Landtag. Die Sitzungstermine sind für den 18. und 19. Dezember anberaumt. „Was im Regierungsprogramm fixiert wird, muss auch finanziert werden.“ Der Übergang sei sicherlich herausfordernd.
Festsitzung am 30. Oktober
Bevor sich der Landtag am 6. November offiziell konstituiert, kommen die Abgeordneten am 30. Oktober bereits einmal zusammen. Eine Festsitzung findet laut Landtagsdirektion statt. Dabei wird der Abschied jener Abgeordneten gefeiert, die nach der Wahl aus dem Landtag scheiden.