Feldkircher Grundstückstausch mit neuem Bürgermeister wirft erneut Fragen auf
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit beantwortete Bürgermeister Wolfgang Matt noch eine Anfrage zum Grundstückstausch der Stadt Feldkirch mit dem nunmehrigen Bürgermeister Manfred Rädler.
Feldkirch Es dürfte eine der letzten Amtshandlungen von Wolfgang Matt gewesen sein, vom nunmehrigen ehemaligen Bürgermeister von Feldkirch: Fragen von Nina Tomaselli zu beantworten. In der Stadtvertretungssitzung im Mai brachte die Stadtvertreterin der Grünen eine Anfrage zum Grundstückstausch der Stadt mit Manfred Rädler, dem Nachfolger Matts ein. Dessen Unternehmen AJM GmbH tauschte im Jahr 2019 – Rädler war damals schon ÖVP-Mandatar – ihre Grundstücke am Schattenburghang mit Grundstücken in der Marokkanerstraße in der Innenstadt. Letztere wurden später zu Baugrund umgewidmet, damit Rädler dort ein winkelförmiges Geschäfts- und Wohnhaus hätte errichten können. Ziel war ein „Lückenschluss“ der Gebäude in der historischen Altstadt. Das Tauschgeschäft erfolgte ohne Ausgleichszahlung. Die VN berichteten.
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In der Anfragebeantwortung hält Wolfgang Matt nun fest, dass weiter kein Bauantrag für das Projekt gestellt wurde, außerdem sei der Stadt „kein Zeitplan für die Umsetzung des Lückenschlusses bekannt“. Dennoch gibt es laut Matt aktuell „keine Pläne zur Rückabwicklung des Grundgeschäftes, da kein rechtlich, insbesondere kein vertraglich begründeter, Anlass vorliegt“. Im Kaufvertrag, der den VN vorliegt, ist nämlich vereinbart, dass das Tauschgeschäft rückabgewickelt werden kann, wenn bis Ende 2027 kein rechtskräftiger Baubescheid vorliegt. Der AJM GmbH wurde für die Planung also eine Frist von rund acht Jahren gewährt.
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Die Anfragebeantwortung zeigt: Bei anderen Grundstücksgeschäften der Stadt in den vergangenen fünf Jahren wurden oft kürzere solche Fristen gewählt; bei mehreren Verkäufen von Grundstücken in Betriebsgebieten etwa eine Frist von zwei Jahren für die Eröffnung eines Betriebs. Matt erklärt den Unterschied zum Grundstückstausch mit Rädlers AJM: „Da es beim vorliegenden Bauvorhaben der AJM GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch einige Unklarheiten gab, wurde eine Umsetzungsfrist von acht Jahren vereinbart.“ Dabei habe es sich vorwiegend um „unklare bzw. fehlende Bebauungsgrundlagen“ gehandelt.
Nina Tomaselli kann die Frist von acht Jahren dennoch nicht nachvollziehen: „Mich empört diese Sonderbehandlung, die der ÖVP-Mandatar Rädler von der schwarz-blauen Stadtregierung bekommen hat. Wie von mir befürchtet, hat Rädler eine teilweise viermal so lange Umsetzungsfrist bis zur drohenden Rückabwicklung des Vertrages wie andere Grundstückskäufer bekommen“, schreibt die Grüne Mandatarin in einer Stellungnahme den VN.
1500 für die Bewirtschaftung des Hangs
Auf die Frage, welche Kosten der Stadt für die Bewirtschaftung des „ertauschten“ Burghangs anfallen, antwortet Matt: „Bereits in der Vergangenheit hat die Stadt Feldkirch für die Instandhaltung und den Strunkschnitt des Bewuchses am Hang der Schattenburg die Kosten getragen.” Die jährlichen Kosten dafür: rund 1500 Euro. Nina Tomaselli dazu: „Befremdlich ist auch, dass das steile Grundstück der Privatfamilie Rädler am Burghang schon seit Jahren auf Kosten der Stadt gemäht wird.“
Eine Sprecherin der Stadt bestätigt den Umstand den VN: “Es ist korrekt, dass die Stadt bereits vor dem Tauschgeschäft den Strunkschnitt übernommen hat. Dieser war notwendig, damit die Burg-Beleuchtung freibleibt und auch, damit Wartungsarbeiten durchgeführt werden können.” Und zwar aus einem Grund: “Ohne diese Maßnahmen wäre die Schattenburg von Seiten der Stadt nicht zu beleuchten gewesen. Dass das von öffentlichem Interesse ist, haben auch die zahlreichen Beschwerden gezeigt, als die Stadt während der Energiekrise 2022 die Beleuchtung der Schattenburg abgeschaltet hat.” Seit wann die Stadt diese Arbeiten durchgeführt hat, “konnte nicht eruiert werden”. Es wäre aber nicht möglich gewesen, diese Arbeit dem eigentlichen Grundstückseigentümer aufzutragen.
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Zu guter Letzt hatte Tomaselli noch Fragen an Wolfgang Matt zu dessen Kommentar im „Feldkircher Anzeiger“. Darin hatte er mediale Berichterstattung zum Grundstückstausch mit dem Begriff „Fake News“ in Verbindung gebracht. Die Grünen wollten wissen: Was genau waren die „Fake News“? Matt zählt in der Anfragebeantwortung „Ungenauigkeiten“ und „unrichtige Passagen“ auf. Unter anderem berichtete der ORF von einem Tausch in der Feldkircher „Marokkanergasse“. Matt dazu: „Die Marokkanergasse verläuft in Wien; in Feldkirch ist die bezeichnete Straße die Marokkanerstraße.“
Im Protokoll der Feldkircher Stadtvertretungssitzung, in der die Umwidmung des Grundstücks beschlossen wird, schreibt die Stadt ebenfalls von einer „Marokkanergasse“.
